Bundesrat gibt grünes Licht für verlängerte Anti-Terror-Befugnisse
Die Länderkammer hat keinen Einwand dagegen, dass umstrittene Überwachungskompetenzen für Geheimdienste fünf Jahre länger gelten sollen. Verschärfte Sicherheitsgesetze lehnt Bundesjustizminister Heiko Maas ab.
Der Bundesrat gedenkt in seiner 939. Plenarsitzung der Opfer der Anschläge von Paris
(Bild: Bundesrat / Bräuer)
Der Bundesrat hat am Freitag die vom Bundestag Anfang November beschlossene Initiative passieren lassen, der zufolge umstrittene Vorschriften aus dem Terrorismusbekämpfungsergänzungsgesetz erneut fortgeschrieben werden sollen. Deutsche Geheimdienste dürfen demnach diesmal gleich fünf weitere Jahre bis 2021 unter anderem bei Banken, Fluggesellschaften, Reisebüros, Post- oder Telekommunikationsdienstleistern Auskünfte über Terrorverdächtige einholen sowie den Mobilfunk mit Imsi-Catchern überwachen.
Die Länderkammer verzichtete darauf, den Vermittlungsausschuss mit dem Bundestag anzurufen. Das Bundesamt für Verfassungsschutz, der Bundesnachrichtendienst (BND) und der Militärische Abschirmdienst (MAD) sollen demnach ferner auch weiter verdeckt Grundbücher und vergleichbare Akten einsehen können, um Eigentumsverhältnisse von Objekten aufzuklären. Neu dazu kommt eine Auskunftssperre gegenüber betroffenen Grundstückeigentümern.
Auskunftsverlangen
Laut dem jüngsten Bericht des Parlamentarischen Kontrollgremiums (PKGr) haben hiesige Nachrichtendienste 2013 bei Post- und Telekommunikationsfirmen, Luftfahrtunternehmen oder Kreditinstituten insgesamt 87 Auskunftsverlangen gestellt, von denen 190 Personen betroffen waren. Schwerpunkt der Verfahren war der Bereich Islamismus.
Der Staatsschutz setzte 26 Mal Imsi-Catcher ein, um Mobiltelefone von 29 Personen zu orten oder abzuhören. Datenschützer und andere Sachverständige beklagen, dass die Auskunftspflichten gegen das verfassungsrechtliche Trennungsgebot zwischen Nachrichtendiensten und Polizei verstoßen.
Absage an Verschärfung
Bundesjustizminister Heiko Maas hat unterdessen nach den Pariser Anschlägen Rufen von Innenpolitikern der CDU/CSU-Bundestagsfraktion nach schärferen Sicherheitsgesetzen eine Absage erteilt. "Wir haben in Deutschland bereits ein äußerst scharfes Terrorismusstrafrecht", erklärte der SPD-Politiker gegenüber der Welt am Sonntag. Er sei sich daher mit seinen Kollegen im Bundeskabinett einig, "dass die erst vor Kurzem beschlossenen Verschärfungen konsequent angewendet werden sollen".
Unionsexperten hatten zuvor erneut dafür geworben, Propaganda und "Sympathiewerbung" für Terrororganisationen wie den Islamischen Staat (IS) unter Strafe zu stellen. Maas hält dies für eine "reflexhafte Debatte", an der er sich nicht beteiligen wolle. Bereits auf Basis der bestehenden Gesetze würden rund 120 Ermittlungsverfahren gegen knapp 200 Beschuldigte im Zusammenhang mit dem Konflikt in Syrien und dem Irak geführt. (jk)
