Oettinger und die Urheberrechtsreform: Der Zeitgeist tendiert zur Piraterie

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Günther Oettinger, EU-Kommissar für digitale Wirtschaft und Gesellschaft, hat dafür plädiert, bei der geplanten europäischen Urheberrechtsreform die Interessen der Kreativen stärker zu berücksichtigen. Nachdem der Zeitgeist in den vergangenen Jahren "eher in Richtung Piraterie ging, muss das Pendel deutlich umschlagen", betonte der CDU-Politiker am Dienstag auf einer Konferenz der "Initiative Urheberrecht" in Berlin.

Über Julia Reda, die für die Piraten im EU-Parlament sitzt, sagte Oettinger, sie sei die "vermutlich sachkundigste Abgeordnete" in diesem Bereich. Aber er teile ihre Position nicht. Die Piratin, die ihren Vorschlag für den weiteren Copyright-Kurs im Januar vorlegte, habe "einseitig die Nerds und Digital Natives im Blick", nicht den Aufbau eines digitalen Binnenmarkts und nicht die Rechte der Urheber. Computerfreaks hätten "kurzfristig" ein Interesse daran, alles im Netz kostenfrei herunterzuladen. Langfristig sähen sie sich aber ebenfalls als Bürger, die in einer multikulturellen Gesellschaft – eventuell sogar mit Inhalten – Geld verdienen wollten.

Geoblocking und Portabilität

Die Linien, die sich mit einem geleakten Entwurf für eine Mitteilung der Kommission bereits abgezeichnet haben, bestätigte Oettinger im Kern. Das für nächste Woche angekündigte Papier werde derzeit von den Ressorts abgestimmt, 90 Prozent blieben aber wohl gleich, "zehn Prozent werden keine große Überraschung sein".

Als erstes will die EU-Kommission das Thema Portabilität und Geoblocking angehen. "Wenn ich in Deutschland das Recht erwerbe, eine digitale Dienstleistung zu nutzen wie Sky Bundesliga, kann ich es in Belgien oder Rumänien nicht mehr sehen", erläuterte der Kommissar. Es sei daher zwingend der Freizügigkeit der Bürger und dem europäischem Arbeitsmarkt geschuldet, die erstandenen Inhalte "für einige Tage auf Zeit" quasi mitnehmen zu dürfen.

Mehr Haftung für Zugangsanbieter

Umgekehrt müsse klar sein, "wie wir Exklusivrechte und geistige Arbeit sichern". Als eine Losung dabei gab er aus: "Wer digitale Inhalte transportiert, verantwortet sie auch." Folglich ist davon auszugehen, dass die Kommission an der Haftungsschraube für Online-Plattformen und Zugangsanbieter drehen will. Wenn insgesamt Deutschland und Frankreich weiter in derlei Fragen an einem Strang zögen, sei dies die halbe Miete für eine gemeinsame EU-Lösung.

Wer das Urheberrecht "nur unter dem Aspekt Binnenmarkt betrachtet", werde der kulturpolitischen Aufgabe nicht gerecht, unterstrich Bundesjustizminister Heiko Maas. Kulturelle Werke seien "etwas anderes als Autos oder Waschmaschinen", sie hätten vor allem etwas mit der Identität unserer Gesellschaft zu tun. "Wir werden darauf achten, dass die Kommission dies bei ihren Vorschlägen berücksichtigt."

Reform der Verwertungsgesellschaften

Hierzulande will der Gesetzgeber laut Maas im Urheberrechtsbereich die Reform der Verwertungsgesellschaften vorantreiben, das Vertragsrecht reformieren und die Nutzerrechte im Wissenschafts- und Bildungsbereich ausbauen. Der Minister gab zu bedenken, dass das derzeitige Urheberrechtssystem "teilweise völlig überkomplex" sei. Viele dächten noch in den "vertrauten Strukturen des klassischen Verlagsrechts".

Als "Denkfehler" kritisierte Maas die Haltung: "Mehr Schutz ist besserer Schutz". Kulturelles Schaffen baue immer auch auf früheren Nutzungen auf, sodass Felder wie die Public Domain oder die Panoramafreiheit wichtig seien. Noch nie seien so viele hochwertige Inhalte für so viele Menschen verfügbar wie momentan. Im Ergebnis hätten neue Medien immer zu neuem kulturellem Schaffen und mehr Erlösen für Kreative geführt.

(anw)