Kabinett bringt Gesetz für automatischen Steuerbescheid auf den Weg
Kein Papierkrieg mit dem Finanzamt mehr: Dieser Traum vieler Arbeitnehmer soll in einigen Jahren endlich Wirklichkeit werden. Computer und nicht mehr Beamte sollen dann die Bescheide erledigen.
Finanzämter sollen in einigen Jahren den Großteil der Steuererklärungen vollautomatisch bearbeiten. Spätestens ab 2022 sollen Bürger flächendeckend jederzeit und papierlos mit dem Finanzamt kommunizieren können – Computer übernehmen dann den Datenaustausch zwischen Fiskus und Arbeitnehmer. Ein entsprechendes Gesetz von Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat das Bundeskabinett am Mittwoch auf den Weg gebracht.
Angestrebt wird, dass die meisten Steuererklärungen nicht mehr von Finanzbeamten bearbeitet werden. Diese würden so von Routineaufgaben entlastet und könnten sich auf komplizierte Verfahren konzentrieren. Durch ein "Risikomanagementsystem" sollen lediglich betrugsanfällige Erklärungen herausgefiltert und näher beleuchtet werden.
Eine Pflicht zur Digitalisierung besteht nicht. Aber Bürger, die ihre Steuererklärung freiwillig elektronisch abgeben, sollen von einer schnelleren Bearbeitung profitieren. Die elektronische Steuererklärung "Elster" soll ausgebaut werden. Viel mehr Daten als heute sollten schon vom Finanzamt selber eingetragen werden.
Papierbeleg nur noch im Zweifelsfall
Daten Dritter wie des Arbeitgebers, der Krankenkasse oder von Banken sollen elektronisch eingefügt werden. Die vorausgefüllte Steuererklärung kann aus dem Internet heruntergeladen werden. Papierbelege werden nur noch in Zweifelsfällen verlangt. Bereits ab 2017 entfällt die Pflicht zur Vorlage von Belegen: Die müssen zwar aufgehoben, aber nicht mit der Steuererklärung abgegeben werden.
Die fertige Steuererklärung kann per Knopfdruck an das Finanzamt übermittelt werden – der Steuerbescheid kommt ebenfalls digital. Finanzbeamte greifen nur noch ein und prüfen, wenn der Risikofilter Hinweise gibt oder eine Stichprobe erfolgt.
"Der Steuererklärung ihren Schrecken nehmen"
Die Länder stehen hinter den Plänen zur "Modernisierung des Besteuerungsverfahrens", über das sie seit eineinhalb Jahren mit dem Bund diskutiert haben. Hessens Finanzminister Thomas Schäfer (CDU) erklärte: "Wir wollen der Steuererklärung ihren Schrecken nehmen." Schlüssige Steuererklärungen könnten schneller bearbeitet werden, Steuerpflichtige könnten sich über schnellere Erstattungen freuen.
Der Präsident des Steuerzahlerbundes, Reiner Holznagel, begrüßte die Pläne, warnte jedoch: "Der Automatisierungsprozess darf die Bürger aber nicht benachteiligen.» Wichtig sei, dass die von Finanzbeamten bearbeiteten Bescheide und maschinell erstellte Steuerbescheide zu den gleichen Ergebnissen kämen. "Das letzte Wort muss der Steuerzahler haben und nicht das Computerprogramm", sagte Holznagel. (axk)
