Hillary Clinton: IT-Firmen sollen enger mit US-Behörden kooperieren

Erneut hat Präsidentschaftskandidatenanwärterin Hillary Clinton in einer Rede dafür geworben, dass die Firmen des Silicon Valley stärker mit der US-Regierung kooperieren sollten, um Terrorismus zu bekämpfen. Das berichtet die New York Times.

Clinton erklärte ihren Zuhörern an der Universität von Minnesota, dass die Unternehmen schneller Webseiten oder Videos entfernen sollten, die vom islamischen Staat zur Rekrutierung genutzt werden. Clinton wünscht sich aber auch, dass die Firmen den Behörden wieder Sicherheitslücken zur Verfügung stellen und die leichte Entschlüsselung von Daten ermöglichen. Die Firmen wehren sich allerdings gegen diese Vorschläge; und Präsidentschaftskandidaten-Konkurrenten äußern öffentlich, ob es nicht auch andere Maßnahmen gebe, um die amerikanische Gesellschaft zu schützen.

Komplizen der NSA

Seit den Enthüllungen von Edward Snowden achten die Firmen des Silicon Valley darauf, nicht als die Komplizen der Behörden zu gelten. Das bemängelte Anfang Dezember auch FBI-Mitarbeiterin Amy Hess. Es gebe eine Vertrauenskrise zwischen den Unternehmen und den US-Behörden, was Fahndungen erheblich erschweren würde. Besonders die Verschlüsselung von Daten sei ein Streitpunkt.

Clinton zielt nun darauf ab, die Beziehung zwischen den Technikfirmen und den Behörden wieder zu verbessern. Sie erklärte: "Die Technik-Gemeinde und die Regierung sollten aufhören, sich gegenseitig als Gegner zu betrachten." Aber die Firmen zögern. Sie möchten weder die Zensoren der Regierung sein, noch schlechtere Software ausliefern, weil das den Behörden nutzt.

Kommt es zu der Verschlüsselung von Daten, erkennt Clinton, dass ein Dilemma vorliegt, wenn man die Verschlüsselung zu Fahndungszwecken schwächt. Sie plädiert aber für Lösungen, die es den Behörden weiterhin ermöglicht, Verschlüsselungen zu knacken. Das Dilemma besteht aber auch, wenn Behörden den Unternehmen abverlangen, bisher unveröffentlichte Sicherheitslücken in ihrer Software nicht zu schließen, damit Verdächtige leichter überwacht werden können. Dass das FBI gezielt diese sogenannten Zero-Day-Lücken ausnutzt, hatte Amy Hess erstmals zugegeben.

Orwellsche Gesellschaft

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Clintons direkter Konkurrent, Senator Bernie Sanders, gab Dienstag via Twitter zu bedenken, dass die USA zu einer Orwellschen Gesellschaft werden könnte. Er glaube fest daran, dass die US-Amerikaner "auch geschützt werden könnten, ohne die Verfassung auszuhöhlen".

Dies ist als Kommentar gegen Clintons Linie zu verstehen. Sie hatte schon Anfang Dezember während einer Rede vor einem Think Tank in Washington über die "Redefreiheit" gesagt, dass diese stets als Gegenargument herangezogen würde, wenn man verschlüsselte Apps kritisiere oder Online-Inhalte entfernen möchte. (kbe)