Echelon: Anzeige gegen unbekannt
Grüne EU-Abgeordnete erstattete Strafanzeige wegen "Betrieb und Tolerierung des Spionagesystems Echelon".
Ilka Schröder, Mitglied des Europäischen Parlaments, erstattete am heutigen Montag um 10.00 Uhr beim Generalbundesanwalt, bei der Staatsanwaltschaft Traunstein und bei der Staatsanwaltschaft Berlin Anzeige gegen Echelon. Die Anzeige erging gegen "unbekannte Tatverdächtige insbesondere aus den USA und Großbritannien sowie ggf. der deutschen Bundesregierung wegen Betrieb und Tolerierung des Spionagesystems ECHELON".
Schröder beruft sich dabei auf Berichte von Duncan Campbell und Artikel in Telepolis. Den juristischen Hebel setzt sie beim Generalbundesanwalt bei seiner Zuständigkeit für die Verfolgung bestimmter Verstöße gegen das Patent-, Gebrauchsmuster- und Halbleiterschutzgesetz an. Schröder vermutet in ihrer Strafanzeige, die Telepolis vorliegt, dass "diese Vorschriften durch die beschriebene Wirtschaftsspionage-Tätigkeit der Tatverdächtigen offenbar verletzt" werden.
Wie Schröder heute morgen gegenüber Telepolis sagte, will sie mit der Strafanzeige "die Diskussion über Echelon auf eine andere politische Ebene heben". Die seit vergangener Woche stattfindende Untersuchung im "nichtständigen Ausschuss" des Europaparlaments sei "zu wenig zielorientiert".(Christiane Schulzki-Haddouti)
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