Lobbyismusvorwurf zu geplanter Neubesetzung des BSI-Präsidentenamts
Arne Schönbohm, Vorsitzenden des Cyber-Sicherheitsrats e.V., soll Nachfolger von Michael Hange als Chef des Bundesamts für Sicherheit Informationstechnik werden. Das stößt auf heftige Kritik.
Ein Personalvorschlag von Innenminister Thomas de Maizière (CDU) zur Neubesetzung an der Spitze des Bundesamts für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) stößt auf scharfe Kritik. Laut BSI will de Maizière dem Kabinett den Vorsitzenden des Cyber-Sicherheitsrats e.V., Arne Schönbohm, als nächsten Präsidenten der Behörde vorschlagen. Der Verein, der Unternehmen und Organisationen vertritt, will nach eigenen Aussage das Bewusstsein für Cyber-Kriminalität stärken.
Der Grünen-Netzpolitiker Konstantin von Notz kritisierte, damit solle die Spitze einer so sicherheitsrelevanten Behörde mit einem Lobbyisten der IT-Wirtschaft besetzt werden. "Man wird das Gefühl nicht los, dass sich das Bundesinnenministerium nicht angeschaut hat, wen man da eigentlich an die Spitze des Bundesamts setzen will." Notz kündigte an, in der ersten Innenausschuss-Sitzung im neuen Jahr de Maizière zu seinen Plänen befragen zu wollen.
Der bisherige BSI-Präsident Michael Hange war vor kurzem in den Ruhestand gegangen. Die Neubesetzung soll laut BSI zum 1. Februar erfolgen. Die Behörde ist dem Innenministerium unterstellt. Der Cyber-Sicherheitsrat e.V. hat unter anderem Firmen als zahlende Mitglieder, die vom BSI zu zertifizierende Sicherheitssoftware herstellen – Kritiker warnen daher vor einem Interessenkonflikt. Das Ministerium argumentiert aber, mit Schönbohm sei vereinbart, dass er sich dort zurückziehe.
Ein weiterer Vorwurf lautet, dass Schönbohm als Kritiker des von der Bundesregierung vorgelegten IT-Sicherheitsgesetzes bekannt sei. Der netzpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, Lars Klingbeil, sagte tagesschau.de: "Es ist nicht unproblematisch, wenn jemand als Verbandsvertreter das IT-Sicherheitsgesetz verhindern wollte und nun wenige Wochen später als Präsident des BSI die konkrete Umsetzung verantworten soll."
[Update 23.12.2015 – 16:30 Uhr] Es wurde deutlicher gemacht, dass es sich bei Schönbohms Cyber-Sichereheitsrat e.V. um einen Verein und nicht das gleichnamige Gremium der Bundesregierung handelt. (jk)
