Designierter BSI-Chef: Innenministerium ordnete angeblich Distanz zu Schönbohm an
Bundesinnenminister Thomas de Maizière will Arne Schönbohm als nächsten Chef des BSI vorschlagen. Dabei ordnete sein Ministerium noch jüngst Distanz zu dessen Verein, dem Cyber-Sicherheitsrat e.V. an, berichtet der Spiegel.
Mit dem designierten Präsidenten des Bundesamts für Sicherheit in der Informationstechnik, Arne Schönbohm, hatte offenbar selbst das Innenministerium noch vor rund einem halben Jahr seine Probleme. Wie der Spiegel in seiner aktuellen Ausgabe berichtet, erinnerte der für Cybersicherheit zuständige Ministerialdirigent noch im Mai in einem Schreiben an fünf Sicherheitsbehörden an einen Beschluss vom Oktober 2012, zu Schönbohms Verein, dem Cybersicherheitsrat Deutschland e.V., auf Abstand zu gehen. "Jegliche Aufwertung, beispielsweise durch die Unterstützung von Veranstaltungen", habe zu unterbleiben, zitiert das Nachrichtenmagazin aus dem Schreiben.
Umstrittener Verein
Schönbohm ist der Sohn des ehemaligen Berliner Innensenators und Innenministers von Brandenburg, Jörg Schönbohm (CDU). Schönbohm junior ist seit 2012 der Präsident des Cybersicherheitsrats Deutschland e.V.. Der Name des Vereins ist fast identisch mit dem staatlichen Nationalen Cyber-Sicherheitsrat – und war deshalb dem Innenministerium von Beginn an ein Dorn im Auge. Auch die Webadresse cybersicherheitsrat.de sicherte sich der Verein. Schönbohm ist auch als scharfer Kritiker des IT-Sicherheitsgesetzes bekannt, dessen konkrete Umsetzung gerade seine Aufgabe in der Rolle des BSI-Präsidenten wäre.
Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) will Schönbohm als nächsten Präsidenten des BSI vorschlagen, der am 1. Februar seine Arbeit aufnehmen soll. Die Pläne stoßen bei IT-Experten sowie Netzpolitikern von SPD und Opposition auf scharfe Kritik. Der Grünen-Netzpolitiker Konstantin von Notz kritisierte zuletzt, dass damit die Spitze der besonders sicherheitsrelevanten Behörde mit einem Lobbyisten aus der IT-Wirtschaft besetzt werden würde. (mho)
