Online-Protest gegen Filtergesetz
Die sĂĽdkoreanische Regierung will eine Klassifizierung von Internetinhalten auf der Basis einer freiwilligen Selbstkontrolle einfĂĽhren.
Die südkoreanische Regierung will eine Klassifizierung von Internetinhalten auf der Basis einer freiwilligen Selbstkontrolle einführen. Der Gesetzesvorschlag soll, wenn es nach der Regierung geht, im Herbst vom Parlament verabschiedet und im nächsten Jahr nach einer Testphase umgesetzt werden. Na bong-ha, ein Sprecher des Ministeriums betont, dass das Filtern von obszönen Inhalten dringend notwendig sei: "Nacktheit, sexuell explizite Inhalte, Hassangriffe und andere anstößige Inhalte gibt es im Internet im Überfluss und sind unseren Kindern ungehindert zugänglich."
Allerdings stößt das Gesetz auf den Widerstand einer Koalition aus bislang 27 Bürgerrechtsgruppen, die im Juli den Vorschlag bereits als "Gesetz für Nationale Sicherheit im Internet" kritisiert haben. Damit spielen sie auf die alten drakonischen antikommunistische Gesetze an, mit denen die Regierungen auch unliebsame Oppositionsbewegungen unterdrückt hatten. Befürchtet wird, dass damit die Meinungsfreiheit beschränkt werden könnte. Die Koreanische Demokratische Arbeiterpartei (KDLP) und Progressive Network haben sich an die Spitze der Proteste gesetzt und bitten die Menschen, ihre Kritik online zu äußern, beispielsweise auf der Website des für das Gesetz zuständigen Informations- und Kommunikationsministeriums.
Am letzten Samstag kam es dann zu einem DoS-Angriff auf die Website des Ministeriums, der um 9 Uhr 30 vormittags Ortszeit begann. Um 12 Uhr mittags brach der Server unter dem Datenbombardement ein und konnte erst wieder um 22 Uhr zugänglich gemacht werden. Peinlich war dies vor allem deswegen, weil der Angriff am letzten Tag einer vom Ministerium angeführten landesweiten Übung in Sachen Informationssicherheit geschehen ist.
Progressive Network bestreitet zwar, für den Angriff verantwortlich zu sein, äußerte jedoch Unterstützung für die Protestaktion: "Der DoS-Angriff auf die Homepage des Ministeriums ist ein legitimes Mittel, den politischen Willen zum Ausdruck zu bringen." Man habe selbst vorgehabt, am Montag eine Protestaktion gegen die Website des Ministeriums durchzuführen, habe aber wegen der Vorfälle am Wochenende davon Abstand genommen. Angesichts der Kritik will die Regierung jetzt den Vorschlag noch einmal überarbeiten.
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