Hessen will UMTS-Milliarden notfalls einklagen
Hessen erwägt eine Klage gegen die Bundesregierung, wenn diese Länder und Kommunen nicht an den UMTS-Erlösen beteiligen möchte.
Die CDU/FDP-Regierung in Hessen erwägt nach den Worten von Finanzminister Karlheinz Weimar eine Klage gegen die Bundesregierung, wenn Finanzminister Hans Eichel weiterhin an seinem Plan festhält, Länder und Kommunen nicht an den Erlösen aus der Versteigerung der UMTS-Lizenzen zu beteiligen. "Der Bund kann nicht einfach sagen: Das ist unser Geld", sagte Weimar. Und er fügte hinzu: "Die Luft über Deutschland gehört allen."
Der hessische Finanzminister begründete sein Drängen mit den zu erwartenden Steuerausfällen für Länder und Kommunen. Diese belaufen sich nach seiner Rechung auf insgesamt über 20 Milliarden Mark, etwa zwei Drittel dieser Ausfälle würden zu Lasten der Kommunen gehen. Bei der Tagung der Länderfinanzminister am 14. September stünde das Thema auf Antrag von Baden-Württemberg auf der Tagesordnung. "Ich bin sehr gespannt, ob die SPD-Länder dann ihre Parteiinteressen vor das Wohl ihrer Ländes stellen", sagte Weimar.
Zumindest die Finanzexperten der Bundestagsfraktionen von SPD und Grünen sind sich allerdings schon darüber einig, was mit den UMTS-Milliarden geschehen soll: Sie hatten sich am 29. August darauf verständigt, die Pläne von Eichel zu unterstützen und forderten, die Erlöse der UMTS-Auktion komplett zur Tilgung von Schulden zu verwenden. Die zusätzlichen Zinsersparnisse von rund fünf Milliarden Mark infolge dieses Schuldenabbaus seien im Jahr 2001 "vorrangig und gebündelt für Zukunftsinvestitionen einzusetzen, aber auch für eine weitere Rückführung der Verschuldung zu verwenden", forderten die haushaltspolitischen Sprecher Hans Georg Wagner von der SPD und Oswald Metzger von den Grünen nach einer Klausurtagung der Arbeitsgruppe Haushalt der Koalitionsfraktionen. Nach Ansicht der Finanzexperten soll auch eine Milliarde Mark aus den gesamten Zinsersparnissen ebenfalls für die Schuldentiligung eingesetzt werden.
Die Chancen einer Klage gegen die Bundesregierung wegen der UMTS-Milliarden werden von Verfassungsexperten unterschiedlich beurteilt. Vor allem die CDU-regierten Länder führen Stimmen an, die die Verteilung der Erlöse aus der Auktion im Rahmen der normalen Finanzverteilung zwischen Bund und Ländern für gerechtfertigt halten. Finanzminister Eichel und die Gegner der Aufteilung des Geldes berufen sich dagegen auf die Finanzverfassung des Bundes und das Telekommunikationsgesetz (TKG), aus denen klar hervorgehe, dass die Erlöse aus Lizenzvergaben dem Bund zustünden. (chr)
