EU-Kommission: Bußgelder für Autohersteller

Als Konsequenz aus dem Abgasskandal will die EU-Kommission das Aufsichtssystem umkrempeln. Betrügerischen Autoherstellern könnten dabei nach dem Willen der Kommission künftig hohe Bußgelder drohen. Der Einsatz von manipulativer Abgas-Software wie bei Volkswagen oder falsche Angaben beim Verbrauch solle mit bis zu 30.000 Euro pro Fahrzeug zu Buche schlagen, wie die Brüsseler Behörde am Mittwoch vorschlug. Sie könnte solche Strafen verhängen, falls die nationalen Behörden den betroffenen Autohersteller nicht selbst zur Kasse bitten.

Ob es dazu kommt, bleibt abzuwarten: Die Vorschläge benötigen die Zustimmung des Europaparlaments und der nationalen Regierungen, die sich in Brüssel stark einsetzen für die Interessen ihrer jeweiligen Autohersteller. Für deren Kontrolle sind derzeit in der Europäischen Union allein nationale Behörden wie das deutsche Kraftfahrtbundesamt zuständig. Die zuständigen Stellen erkennen die Entscheidungen etwa zur Zulassung neuer Wagentypen gegenseitig an.

Die EU-Kommission will auch die Unabhängigkeit der technischen Prüfdienste wie TÜV oder Dekra stärken, die untersuchen, ob Autos Abgasgrenzwerte und andere Vorschriften einhalten. In den meisten EU-Staaten werden diese Dienste laut EU-Kommission von den Herstellern bezahlt - dieser Praxis und daraus resultierenden Interessenkonflikten soll ein Riegel vorgeschoben werden. Prüfdienste, die nach ihrer Einschätzung zu nachsichtig sind mit den Herstellern, will die EU-Kommission von Tests ausschließen können. Wer Autos auf den Markt lässt, die den Regeln nicht entsprechen, müsste Bußgelder der Brüsseler Behörde fürchten. Deren Forschungsabteilung könnte zudem die Testergebnisse nationaler Stellen nachprüfen. Zudem sollen künftig Autos schärfer kontrolliert werden, die bereits auf dem Markt sind. Derzeit finden solche Prüfungen vor allem vor der Zulassung statt.

Betrügerische Software, wie sie Volkswagen zur Schönung von Abgaswerten einsetzte, ist zwar bereits in Europa verboten. Doch künftig will die EU-Kommission den Herstellern noch tiefer in die Karten gucken: Dazu will sie die Software der Autos genau unter die Lupe nehmen können. Den Skandal um geschönte Abgaswerte bei Volkswagen deckten im vergangenen Jahr US-Umweltbehörden auf. Europas größter Autohersteller wird nun von den Vereinigten Staaten verklagt; in Deutschland ermittelt die Staatsanwaltschaft unter anderem wegen Betrugsverdachts. In beiden Ländern gibt es auch Zivilklagen gegen den Konzern. Betroffen von den Manipulationen sind weltweit rund elf Millionen Wagen, in Deutschland rund 2,4 Millionen.

(dpa) (mfz)