Staatliche Kaufzuschüsse für E-Autos wahrscheinlich

Zur Belebung der immer noch schwachen Nachfrage nach Elektroautos in Deutschland zeichnen sich zunehmend staatliche Kaufzuschüsse unter Beteiligung der Autoindustrie ab. Nach SPD-Chef Sigmar Gabriel sprach sich CSU-Chef Horst Seehofer als zweiter Parteivorsitzender der großen Koalition für Kaufzuschüsse aus. Ziel sei, eine Schlüsseltechnologie, in der es brutalen Wettbewerb auf der ganzen Welt gebe, in Deutschland zukunftsfähig zu machen, sagte der bayerische Ministerpräsident am Freitag in Berlin. Größenordnung und Selbstbeteiligung der Industrie müsse die Bundesregierung aushandeln. Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) lehnt eine Kaufprämie ab.

Seehofer sagte, über das Thema sei beim Spitzentreffen mit Gabriel und Kanzlerin Angela Merkel (CDU) am Donnerstagabend kurz gesprochen worden. Mit Blick auf Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU), der eine Kaufprämie wiederholt abgelehnt hatte, sagte Seehofer, er denke, dass Dobrindt „ein bayerischer Bundesminister ist und dass er auch zu einer Lösung im Bund beiträgt“. Dazu, dass der Koalitionsvertrag Kaufprämien ablehnt, sagte Seehofer: „Wenn man sich gemeinschaftlich von einer Vereinbarung verabschiedet, dann ist das in Ordnung.“

Zur Beteiligung der Autoindustrie ist nach Informationen des Magazins Der Spiegel ein Fonds im Gespräch, um Kaufprämien von 5000 Euro pro Elektroauto und für Plug-in-Hybride zu finanzieren. Davon sollen demnach 1500 bis 2000 Euro von den Autoherstellern kommen. Zudem wolle die Regierung in den Bau von 16.000 Ladestationen investieren. Gabriel hatte die Größenordnung von 5000 Euro aufgebracht.

Bundeskanzlerin Angela Merkel will sich laut Spiegel am kommenden Dienstag mit den Vorstandschefs der Autobauer Volkswagen, Daimler und BMW treffen, um das Thema zu beraten. Dies sind Volkswagen-Chef Matthias Müller, der Daimler-Vorstandsvorsitzende Dieter Zetsche und BMW-Chef Harald Krüger. Die stellvertretende Regierungssprecherin Christiane Wirtz wollte am Freitag lediglich bestätigen, dass es am Dienstag einen Termin der Kanzlerin im Zusammenhang mit dem Thema Elektromobilität gibt.

Die bayerische Staatsregierung hatte sich bereits am Dienstag in einem gemeinsamen Positionspapier mit der bayerischen Autoindustrie für Kaufprämien ausgesprochen. An der Kaufprämie sollten sich Bund sowie Automobilbranche beteiligen, hatte Bayerns Wirtschaftsministerin Ilse Aigner (CSU) gesagt.

Die Nachfrage nach E-Autos in Deutschland ist immer noch schwach. Im vergangenen Jahr wurden nur 12.363 Elektroautos neu zugelassen – verglichen mit insgesamt 3,2 Millionen konventionell angetriebenen Personenwagen. Die Bundesregierung will, dass bis zum Jahr 2020 eine Million Elektroautos auf den Straßen rollen. Dieses Ziel aber gilt als gefährdet. Als Hauptprobleme gelten neben dem vergleichsweise hohen Preis für Elektroautos und der geringeren Reichweite der Fahrzeuge die unzureichende Infrastruktur mit Ladestationen.

(dpa) (fpi)