Breitbandausbau: Bundesrechnungshof rügt angeblich Regierung für Etat-Pläne
Verkehrsminister Alexander Dobrindt wird laut der Rheinischen Post vom Bundesrechnungshof kritisiert. Er beantrage Haushaltsmittel in Milliardenhöhe für den Breitbandausbau, lasse vorher aber nicht ausrechnen, wie viele Mittel ungefähr benötigt werden.
(Bild: dpa, Julian Stratenschulte/Archiv)
Der Bundesrechnungshof kritisiert die Handhabung des Breitbandausbaus durch Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU). Das berichtet die Rheinische Post. "Das Ministerium meldete Haushaltsmittel in Milliardenhöhe an, ohne vorher den tatsächlichen Mittelbedarf zu erheben", heiße es in einem Bericht des Bundesrechnungshofs. Dies könne weitreichende Folgen für den Bundeshaushalt beziehungsweise für den Breitbandausbau haben.
Wenig zu tun
Die Prüfer kritisieren demnach, dass das Ministerium einen Stellenbedarf anmeldete, ohne diesen nachzuweisen. Ein Kontaktcenter im vom Ministerium beauftragten Breitbandbüro habe nur wenig zu tun: Im Januar 2015 mussten die Mitarbeiter dort im Schnitt lediglich 3,9 Telefonate pro Tag führen und 9,2 E-Mails beantworten, obwohl im Bundeshaushalt rund 2,5 Millionen Euro für den Betrieb des Breitbandbüros veranschlagt waren.
Der Bundesrechnungshof komme daher laut Bericht zu dem Ergebnis, "dass das Ministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur bei der Planung und Ausgestaltung seiner Abteilung 'Digitale Gesellschaft' wesentliche Grundsätze eines geordneten Verwaltungshandelns nicht beachtete".
"Kabel durchschießen – fertig"
In der vergangenen Woche wurde noch verkündet, dass das Bundeskabinett die "Voraussetzungen für die Gigabit-Gesellschaft" schaffen will. Dafür wurde ein Gesetzentwurf vorgelegt. Öffentliche Versorgungsnetzbetreiber wie Stadtwerke sollen verpflichtet werden, ihre gesamte bestehende und geplante Infrastruktur für den Breitbandausbau zu öffnen.
Verkehrsminister Dobrindt bezifferte den Einspareffekt auf bis zu 20 Milliarden Euro allein in den nächsten drei Jahren. Laut seinen Plänen müssten "unzählige Straßen im Land nicht mehr doppelt aufgerissen werden". Solange darunter geeignete freie Rohrkapazitäten lägen, "können die Telekommunikationsunternehmen einfach ein Kabel durchschießen – fertig". (mit Material der dpa) / (kbe)
