Weber will mildere EU-Abgasregeln bei Dieselautos
Autos emittieren giftige Stickoxide. In Brüssel wird gestritten, wie scharf die Verschärfung der Abgasregeln für Dieselmotoren ausfallen darf. Der CSU-Europapolitiker Manfred Weber will der Industrie entgegenkommen
- Florian Pillau
Die Konservativen im Europaparlament machen sich vor der entscheidenden Abstimmung für eine Abmilderung der scharfen Abgasvorschriften für Dieselmotoren stark. Der konservative Fraktionschef und CSU-Politiker Manfred Weber forderte seine Kollegen bei SPD und Grünen am Dienstag auf, dem im Vergleich zu den ursprünglichen Plänen sehr viel weicheren Vorschlag der Mitgliedstaaten zuzustimmen. „Es braucht einen vernünftigen Ausgleich zwischen Umweltschutz und wirtschaftlichen Interessen“, sagte Weber heute. Abgestimmt wird am Mittwoch.
Der Anlass: Schon vor dem Volkswagen-Abgasskandal hatte die EU-Kommission im Mai 2015 ihren Plan vorgelegt, die umweltschädlichen Stickoxid-Emissionen von Dieselmotoren zu begrenzen. Künftig sollen die realen Emissionen im Straßenverkehr als Grundlage dienen, nicht die bisher üblichen Labortests. Auf der Straße überschreiten die Stickoxid-Emissionen eines Dieselmotors die Laborwerte in der Regel um das Vierfache.
Die EU-Kommission wollte diese Abweichung in den nächsten Jahren kräftig reduzieren. Erlaubt sind nach der Euro 6-Abgasnorm eigentlich nur 80 mg Stickoxid pro Kilometer. Ab 2017 soll dieser Wert noch um das 1,6-fache überschritten werden dürfen, ab 2020 nur noch um den Faktor 0,2. Dagegen hatte die Autoindustrie scharfen Protest eingelegt.
Die EU-Mitgliedstaaten hatten daher im Oktober einen Vorschlag präsentiert, der den Vorstellungen der Hersteller näher kommt. Ab 2017 sollen die 80 Milligramm noch um das Doppelte überschritten werden dürfen, ab 2020 noch um das 1,5-fache. Gegen diese Aufweichung rührt sich Protest bei SPD und Grünen. „Ich warne SPD und Grüne davor, aus einem überzogenen Aktionismus heraus jetzt den Kompromiss im Europäischen Parlament zu kippen und damit Arbeitsplätze aufs Spiel zu setzen“, sagte Weber.
„Es wäre ein Schlag ins Gesicht der Arbeiter im Automobilsektor, wenn den Autoherstellern keine Planungssicherheit gegeben würde.“ Der beginnende Wirtschaftsaufschwung in Europa dürfe jetzt nicht mit leichtfertigen Entscheidungen aufs Spiel gesetzt werden. „Die Schaffung und der Erhalt von Arbeitsplätzen steht weiter im Mittelpunkt.“
(dpa) (fpi)