Sicherheitsgespräche des BDK: Für und wider besseren Datenaustausch gegen Kriminelle

Die Zahl der Straftaten gegen Asylunterunterkünfte ist von 198 im Jahr 2014 auf 1005 im Jahr 2015 angestiegen. Mit diesem und anderen Zahlenpaaren hat Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) in den Berliner Sicherheitsgesprächen des BDK versucht, die aktuelle Situation in Deutschland einzufangen. Er sprach von den 547 Anträgen für den Kleinen Waffenschein im Jahre 2015, und dass allein im Januar 2016 schon 1700 solcher Anträge gestellt wurden. So versuchte de Maizière für das Datenaustauschverbesserungsgesetz und den Ankunftsausweis zu werben. Sie seien Teil eines "gewaltigen IT-Projekts", auf das Deutschland stolz sein könne. Der Geschäftsführer von Pro Asyl, Günther Burkhardt, machte aber deutlich, dass er das Datenaustauschverbesserungsgesetz ablehnt.

BKA will verstärkt werden

BDK-Bundesvorsitzender André Schulz forderte, das Bundeskriminalamt (BKA) zu verstärken, das ähnlich wie das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) "Standards" für den polizeilichen Informationsaustausch festsetzen sollte, die von den Bundesländern verbindlich umgesetzt werden müssten. Vor den in der Landesvertretung des Saarlandes versammelten Kriminalbeamten und ungewöhnlich vielen Kameras gab sich Thomas de Maizière leutselig, doch hart in der Sache, als er unter großem Beifall erklärte, er könne diese "nein, aber-Argumente" nicht mehr aushalten.

Nichts gegen Ausländer zu haben, aber zu fordern, doch etwas gegen die Flut der Flüchtlinge zu tun sei eine inakzeptable Einstellung, meinte de Maizière. Kein Land sei so großzügig wie Deutschland, doch das werde sich jetzt ändern, etwa bei der Definition des "medizinischen Versorgungsniveaus", sagte er allerdings auch. Wenn dieses "ausreichend" sei, aber nicht den deutschen Standards entspreche, dürfe abgeschoben werden.

Überwachung der AfD?

Moderator Werner Sonne fragte in der abschließenden Diskussion den – selbst früher vom Verfassungsschutz beobachteten – Politiker Dietmar Bartsch von der Linksfraktion, ob die AfD beobachtet werden müsse. Seine Antwort: Der Verfassungsschutz müsse das als Behörde selbst einschätzen, zudem sei Deutschland ein Rechtsstaat, in dem gegen den Verfassungsschutz geklagt werden könne. Verfassungsschutz-Chef Hans-Georg Maaßen meinte, die AfD zu beobachten, sei eine gute Idee. Noch gebe es allerdings keine Anhaltspunkte dafür, das Rechtsextreme die neue Partei unterwandert hätten.

Maaßen erzählte, wie trotz aller IT-Vorkehrungen das Schengener Informationssytem II (SISII) nicht funktioniere. Von der Bundesdruckerei für Syrien produzierte Pässe, die dort von Daesh aka IS gestohlen wurden, führten trotz der in SIS II eingespeisten Seriennummern nicht dazu, dass einreisende Terroristen ab Griechenland oder auf der Balkanroute entdeckt wurden. Sie wurden erst in Spielfeld bei Salzburg festgenommen. Maaßens Fazit: "Das war ein Zeichen der Stärke im Sinne von: Wir können trotz Registrierung, trotz Fingerabdruck und all den Datenbanken zu euch kommen." (kbe)