Dienstleistungsabkommen TISA: EU-Parlament stimmt für Transparenz und Datenschutz
Die EU-Abgeordneten haben die Kommission für die geheimen Verhandlungen über das Dienstleistungsabkommen TiSA auf mehr Offenheit, Datenschutz, Netzneutralität und Wettbewerb im Telekommunikationssektor verpflichtet.
Für ihre Verhandlungen mit 23 Staaten einschließlich der USA zum geplanten Dienstleistungsabkommen TISA (Trade in Services Agreement) bekommt die EU-Kommission vom EU-Parlament klare Vorgaben. Sie soll "den höchstmöglichen Grad an Transparenz, Dialog und Rechenschaftspflicht" rund um die Verhandlungen sicherstellen. Dokumente dazu nebst interner Papiere und Analysen der Kommission müssten für die Volksvertreter einsehbar sein. Für diese Entschließung haben am Mittwoch 532 Abgeordnete gestimmt, 131 dagegen.
Kein Freibrief für Konzerne
Die Kommission soll zudem gewährleisten, dass die Übereinkunft derzeitigen und künftigen EU-Datenschutzvorschriften entspricht. Einen Freibrief für Konzerne, Kundendaten aus Mitgliedsstaaten überall auf der Welt speichern zu können, dürfe es nicht geben. Sicherheitsbehörden sollen nur auf personenbezogene Informationen zugreifen dürfen, wenn dies klar erforderlich ist.
Die Abgeordneten, die im Kern einer Empfehlung des Handelsausschusses folgten, setzen sich zudem für Netzneutralität und ein offenes Internet, wettbewerbsfördernde Vorschriften beim Breitbandausbau sowie gegen Geoblocking ein. Das Regulierungsrecht nationaler und kommunaler Gesetzgeber müsse erhalten werden, sensible Bereiche des öffentlichen Diensts wie Bildung, Gesundheit, Soziales und Rundfunk dürften nicht eingeschlossen werden. Die Volksvertreter unterstützen zudem den Antrag Chinas, in die Gespräche einbezogen zu werden.
Befürchtungen von Linken und Grünen
Die zuständige Berichterstatterin Viviane Reding von den Konservativen bezeichnete den Beschluss als "Durchbruch". Die Kommission habe nun nicht länger einen Blankoscheck am Verhandlungstisch. Vertreter der Linken und Grünen hatten erfolglos umfangreiche Änderungsanträge eingebracht. Sie beklagen nun, dass die Resolution nicht wirklich bindend sei und nicht weit genug gehe. Wie beim parallel geplanten transatlantischen Handelsabkommen TTIP sei zu befürchten, dass sich bei TiSA letztlich große Konzerne mit ihren Profitinteressen durchsetzten. (anw)
