US-Datenschutz: Obama gründet Federal Privacy Council
Der US-Präsident hat eine interministerielle Arbeitsgruppe für Datenschutz geschaffen. Sie soll das Vertrauen des Volkes in die Datenverwaltung der nationalen Behörden stärken sowie deren Datenschutz vereinheitlichen.
Auch das gehört zum Leben eines US-Präsidenten: Ein Tänzchen mit einem Stormtrooper.
(Bild: White House/Lawrence Jackson)
US-Präsident Barack H. Obama hat die Einrichtung einer neuen interministeriellen Arbeitsgruppe angeordnet. Sie heißt Federal Privacy Council (etwa: Föderaler Datenschutzrat) und besteht zumindest aus den Datenschutzbeauftragten der Ministerien und anderer wichtiger Bundeseinrichtungen. "Das ordentliche Funktionieren der Verwaltung braucht das Vertrauen der Öffentlichkeit", heißt es in dem vergangene Woche erlassenen präsidentiellen Dekret.
(Bild: US Navy/Bill Larned (gemeinfrei))
"Und um dieses Vertrauen zu bewahren, muss die Verwaltung danach streben, die höchsten Standards für die Sammlung, Verwahrung und Verwendung personenbezogener Daten aufrechtzuerhalten. Datenschutz war ein Kern unserer Demokratie von Anfang an", schreibt Obama weiter, "Und wir brauchen ihn mehr als je zuvor." Er ordnet auch die Ausarbeitung neuer Richtlinien und Anforderungsprofile für die höchsten Datenschutzbeauftragten der Bundeseinrichtungen an. Das soll spätestens Anfang Juni erledigt sein.
Das Federal Privacy Council (FPC) tagt unter dem Vorsitz eines hochrangigen Beamten des Weißen Hauses und besteht aus mindestens 24 Mitgliedern. Darunter sind neben den höchsten Datenschutzbeauftragten der Ministerien etwa auch jener des Büros des Nationalen Geheimdienstdirektors, der NASA oder der Nationalen Wissenschaftstiftung.
Die Aufgaben
Alle diese Einrichtungen sollen außerdem Strukturen für bessere Zusammenarbeit mit einander schaffen. Der neue Datenschutzrat selbst soll sich wiederum mit einer ganzen Latte andere Räte koordinieren, zuforderst dem Federal Chief Information Officers Council. Statt Doppelgleisigkeiten wünscht der Präsident fruchtbare Zusammenarbeit und eine "effektive, effiziente und einheitliche Implementierung von Datenschutzrichtlinien in der gesamten Bundesverwaltung."
Das Dekret nennt außerdem vier Funktionen des FPC:
- Die Ausarbeitung von Empfehlungen für Datenschutzrichtlinien und -anforderungen
- Koordination und Teilen von Ideen, Best Practices, und Zugängen zu Datenschutz und für die Implementierung angemessenen Schutzes
- Evaluierung von und Empfehlungen für die Bedürfnisse der Bundesverwaltung hinsichtlich Anstellung, Ausbildung und professioneller Weiterbildung in Datenschutzbelangen,
und schließlich - die Durchführung anderer Funktionen mit Bezug zu Privatsphäre (von Bürgern) nach Vorgabe des Vorsitzenden.
Obama hat das FPC-Dekret exakt eine Woche nach Verlautbarung des "EU-US-Privacy-Shield" erlassen. Nach wie vor sind die Details dieses Privacy Shield unbekannt.
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(ds)
