Microsoft-Justiziar: Wir brauchen gute Gesetze für das Netz

Eine moderne Rechtsstaatlichkeit im internationalen Netz fordert Microsofts Chef-Justiziar Brad Smith. Für Prinzipien wie Transparenz und Datenschutz will sein Unternehmen bis vor das höchste US-Gericht ziehen.

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Edward Snowden

Mit Edward Snowden hat sich auch die Welt von Microsoft-Justiziar Brad Smith verändert.

(Bild: heise online/vbr)

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Microsofts Chefjustiziar Brad Smith hat sich für mehr Transparenz und Datenschutz im digitalisierten 21. Jahrhundert ausgesprochen. "Das Internet muss nach rechtsstaatlichen Prinzipien reguliert werden", sagte Smith am Montagabend auf einer Veranstaltung von Microsoft in Berlin. "Das müssen gute Gesetze sein, die von demokratisch gewählten Regierungen aufgestellt werden."

Im Zeitalter der Cloud-Technik, die eine tragende Säule von Microsofts Geschäftsmodell ist, entdeckt der US-Softwareriese nicht nur den Datenschutz als Verkaufsargument. In Deutschland hat das Unternehmen zuletzt ein Rechenzentrum mit der Telekom als Daten-Treuhänder angekündigt. Die Daten europäischer Kunden lagern in europäischen Rechenzentren und sollen so vor dem langen Arm der US-Regierung und ihren Geheimdiensten geschützt sein.

Deshalb legt sich der Konzern derzeit mit der US-Regierung an, die die Herausgabe von Kundendaten aus Microsofts Rechenzentrum in Irland fordert. Microsoft verklagt die US-Regierung und wehrt sich hartnäckig gegen den Versuch der US-Behörden, internationale Rechtshilfeabkommen und die Zuständigkeit europäischer Gerichte zu umgehen. Im Moment ist dieser Fall, bei dem es um Drogenhandel geht, in der Berufungsinstanz. "Wahrscheinlich geht das bis vor den Supreme Court", sagt Smith und weiß dabei die Größen der IT-Branche an seiner Seite.

Nicht nur wegen dieses Rechtsstreits glaubt Smith, dass 2016 ein "entscheidendes Jahr für den Datenschutz" sein könnte. Ob auch das Safe-Harbor-Nachfolgeabkommen namens "Privacy Shield" dazu beiträgt, muss sich noch zeigen: Den Text hat auch Smith noch nicht zu Gesicht bekommen. Trotzdem hält Microsofts Justiziar Privacy Shield für einen "guten ersten Schritt".

Smith weiß, dass er sich mit Microsoft derzeit gegen das stellt, was die US-Regierung "Sicherheitsinteressen" nennt. Als Jurist will der diese widerstrebenden Interessen unter eine "Rechtsstaatlichkeit des 21. Jahrhunderts" vereinen. "Es gibt keine nationale Sicherheit ohne Cyber-Sicherheit", sagte Smith. "Und es gibt keine Sicherheit ohne Vertrauen." Dieses Vertrauen müsse der Anwender dem Anbieter seiner Dienste und seiner Regierung gleichermaßen entgegenbringen können.

Die Technik entwickele sich weiter, also müsse auch der Rechtsrahmen angepasst werden. "Manche Dinge wie Wein werden mit der Zeit besser", sagte Smith. "Telekommunikationsgesetze gehören nicht dazu." Aber bestimmte Werte sind zeitlos, das findet auch Smiths Chef. Microsoft-CEO Satya Nadella will den "Mobile first, Cloud first"-Konzern auf vier Prinzipien ruhen lassen: Transparenz, Sicherheit, Datenschutz und Compliance und Sicherheit. Diese "moralische Autorität" dürfe man sich nicht nehmen lassen, schloss Smith. (vbr)