Schweiz: Datenschützer fordert Löschung von Passagierdaten der Schweizerischen Bundesbahnen
Der Schweizer Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragte Jean-Philippe Walter kritisiert die Datensammlungen, die beim "Swiss Pass" anfallen. Mit den Daten könnten etwa Bewegungsprofile erstellt werden. Sie sollen nun gelöscht werden.
(Bild: SBB)
Der Schweizer Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragte (EDÖB) Jean-Philippe Walter (ad interim), verlangt von den Schweizerischen Bundesbahnen (SBB) und dem (Branchen-)Verband öffentlicher Verkehr (VöV) die Daten zu löschen, die bei Kontrollen des "Swiss Pass" im Zug gesammelt werden.
Der SwissPass ist eine Kundenkarte des VöV, die Sommer vergangenen Jahres eingeführt wurde. Ohne sie können bei der SBB keine Abonnements oder Fahrausweise zum halben Preis erworben werden. Sie dient als Fahrausweis. Sehr viele SBB-Kunden nutzen sie zudem für Partnerdienstleistungen wie etwa als Skipass oder für Programme zur Kundenbindung.
Keine gesetzliche Grundlage
(Bild: EDÖB)
Walter kritisiert nun, dass die bei den Fahrscheinkontrollen durchgeführten Datenbearbeitungen weder verhältnismäßig seien noch auf einer genügenden gesetzlichen Grundlage beruhten. Bei kontrollierten Passagieren werden mit einem Lesegerät die Daten eines RFID-Chips auf dem Swiss Pass ausgelesen, online übermittelt und neunzig Tage in einer Kontrolldatenbank aufbewahrt. Unter anderem werden die Uhrzeit, die Zugnummer und die Ausweisnummer des Swiss Pass gespeichert. Laut dem Datenschutzbeauftragten waren in der Datenbank Mitte Oktober – rund zweieinhalb Monate nach der Einführung des Swiss Pass – bereits 3,2 Millionen Einträge gespeichert.
In den Medien werde immer wieder über den Swiss Pass berichtet, so der Datenschützer in seinem Bericht, „wobei vor allem die Befürchtung ausgesprochen wird, dass aus den Kontrolldaten Bewegungsprofile erstellt werden könnten.“ Bei bestimmten Personen könne solch ein, wenn auch nicht detailliertes, Bewegungsprofil durchaus entstehen, so der EDÖB. Er habe auch viele Anfragen besorgter Bürger erhalten und musste oft klarstellen, dass er das Projekt Swiss Pass weder genehmigt noch bewilligt habe.
Bearbeitung von Kundenanliegen
Gemäss Angaben des VöV und der SBB diene die Kontrolldatenbank vor allem dazu, etwaige Kundenanliegen im Nachgang zu einer Reise zu beantworten. Auch die weiteren von SBB und VöV vorgebrachten Gründe überzeugten den Datenschutzbeauftragten nicht. Datenschützer Walter fordert den VöV und SBB deshalb auf, die Kontrolldaten unverzüglich zu löschen und den Betrieb der Datenbank einzustellen.
Bis Ende Februar erwartet der EDÖB eine Antwort von den beiden Akteuren SBB und VöV. Laut Medienberichten hätten die SBB ein offenes Ohr für den EDÖB: Der Datenschutz sei für die SBB zentral. Die Empfehlung des Datenschützers würden ernst genommen. (kbe)
