Auch in Polen soll möglichst alles abgehört werden können
Die polnische Regierung will der Polizei weitreichende Lauschmöglichkeiten eröffnen.
Nur selten wurde im polnischen Parlament so laut und heftig gestritten wie gestern, als die rechtskonservative Minderheitsregierung der "Solidarnosc" in einem Gesetzesvorhaben offiziell neue Befugnisse für die Polizei vorstellte. Die linke Opposition spricht angesichts der Pläne von einer totalen Überwachung der Gesellschaft.
Das Innenministerium will die sogenannte "operative Kontrolle" einführen. Dieser Begriff bedeutet die Überwachung von Korrespondenz aller Art sowie die "Anwendung von technischen Mitteln, die es ermöglichen, geheim Informationen und Beweise zu gewinnen und zu speichern, insbesondere in Bezug auf Inhalte von Telefongesprächen und anderen Informationen, die mittels Telekommunikationsnetzen übermittelt werden". Dabei wären "Unternehmer, die in öffentlichen Netzen Telekommunikationsdienste anbieten, dazu verpflichtet, auf eigene Kosten technische und organisatorische Bedingungen sicherzustellen, die der Polizei die Durchführung der operativen Kontrolle ermöglichen".
Zwar würde ein unabhängiges Gericht über solch eine Kontrolle entscheiden, doch für 5 Tage würde die Erlaubnis eines zuständigen Staatsanwalts reichen. Falls das Gericht den polizeilichen Antrag ablehnen würde, sollten die geheim gewonnenen Inhalte vernichtet werden. (Marek Trenkler)
Mehr in Telepolis: "Selbst im Kriegsrecht haben die Geheimdienste von General Kiszczak solche Daten nicht gesammelt". (fr)
