Piratenpartei fordert Ministerium für Datenschutz und Internetsicherheit
Die "Partei des digitalen Wandels", wie die Piraten sich selbst bezeichnen, will den Menschen mit einem eigenen Ministerium für Datenschutz und Internetsicherheit zeigen, "wie wichtig dieser Themenkomplex ist".
(Bild: dpa, Angelika Warmuth/Archiv)
Mit der Forderung nach einem Ministerium für Datenschutz und Internetsicherheit will die Piratenpartei Deutschland bei der Bundestagswahl 2017 punkten. Ein Antrag des Bundesvorstandes, in dem eine solche Behörde gefordert wird, wurde am Samstag von einem Bundesparteitag im südhessischen Lampertheim beschlossen, wie Parteichef Stefan Körner berichtete. Damit wolle die "Partei des digitalen Wandels" den Menschen zeigen, "wie wichtig dieser Themenkomplex ist".
Körner betonte, es sei sein Ziel, die Partei 2017 in den Bundestag zu bringen. Auf wie viel Prozent die Piraten derzeit theoretisch kämen, wisse er nicht. "Wir haben im Augenblick tatsächlich das Problem, dass wir in vielen Umfragen nicht mehr gelistet werden, und das ist ein bisschen schmerzhaft." Nötig sei nun ein langer Atem.
Die 2006 gegründete Partei hatte 2013 mit 2,2 Prozent der Stimmen den Einzug in den Bundestag deutlich verfehlt, nachdem sie Monate zuvor in Umfragen noch auf zweistellige Werte kam. Derzeit ist sie in den Landtagen von Nordrhein-Westfalen, Berlin, Schleswig-Holstein und dem Saarland vertreten, 340 Piraten sitzen in Kommunalparlamenten. Einige Piratenpolitiker, darunter prominente Abgeordnete wie der Vorsitzende der Berliner Piratenfraktion Martin Delius, hatten aber auch bereits ihre Unterstützung für die Partei Die Linke erklärt. (jk)
