TTIP: Bürgerrechtler warnen vor "Zombie" der Investorenklagen
Der Vorschlag der EU-Kommission, die umstrittenen Schiedsstellen für Investoren im geplanten transatlantischen Handelsabkommen an traditionelle Gerichte anzulehnen, läuft laut zivilgesellschaftlichen Organisationen weitgehend ins Leere.
Neue Bedenken gegen das geplante Freihandelsabkommen TTIP zwischen der EU und den USA: Das Corporate Europe Observatory, Campact, PowerShift, das Forum Umwelt & Entwicklung, Attac Österreich sowie mehrere andere zivilgesellschaftliche Vereinigungen werfen der EU-Kommission Etikettenschwindel beim umstrittenen Schiedsverfahren zum Investorenschutz (ISDS) vor.
Die Initiative der EU-Kommission, aus dem undurchsichtigen Mittel für Konzernklagen eine ordentliche Investitionsgerichtsbarkeit zu machen, laufe auf einen "ISDS-Zombie" hinaus, warnen die Aktivisten. Die Mitgliedsstaaten hätten damit keine Chance mehr, aus dem "ungerechten System" auszusteigen.
Ihre Mahnung untermauern die Organisationen mit einer Studie, die sie kurz vor der 12. TTIP-Verhandlungsrunde in Brüssel nächste Woche veröffentlicht haben. Dabei soll das ISDS erstmals nach einer zweijährigen Bedenkpause wieder zur Sprache kommen.
Schiedssystem
Das von der Kommission ins Spiel gebrachte, von den USA skeptisch beäugte neue Schiedssystem unterscheidet sich laut der Analyse "nur marginal" vom alten Ansatz, wie er etwa in der bereits weiter gediehenen Handelsübereinkunft Ceta zwischen der EU und Kanada festgeschrieben sei. Im Prinzip dränge Brüssel nur auf einige prozedurale Verbesserungen mit einem besseren Auswahlverfahren für Schiedsrichter und der Einführung einer Berufungsinstanz. Im Wesentlichen bleibe es aber bei den bekannten und gefürchteten "Privilegien für Investoren".
Der Kommissionsentwurf erlaube weiterhin auch "Konzerklagen gegen nicht-diskriminierende, legale und legitime Maßnahmen zum Schutz von Gesundheit, Umwelt und andere öffentliche Interessen", beklagen die Bürgerrechtler. So könnten letztlich Steuergelder in Milliardenhöhe in die Kassen großer Unternehmen fließen, darunter sogar Entschädigungen für erwartete künftige Gewinne. Der Vorschlag erhöhe sogar das Risiko, dass Investoren sich gegen öffentliche Maßnahmen wendeten aufgrund des Schutzes ihrer legitimen Erwartungen. So könnten auch politische Entscheidungsträger unter Druck gesetzt werden. Ferner gebe es "ernste Zweifel daran, dass der Entwurf zum Investitionsschutz mit EU-Recht vereinbar ist".
Widerstand
ISDS ist laut Campact ein besonderer Stein des Anstoßes bei TTIP und Co. Es gebe deswegen so viel Widerstand gegen die Konzernklagerechte, heißt es bei der Plattform, "weil Vattenfall gegen den deutschen Atomausstieg klagt, die Tabakindustrie gegen Nichtraucherschutzgesetze und jetzt TransCanada gegen Obamas 'Nein' zu einer dreckigen Ölpipeline".
Die Menschen empfänden all diese Blockaden einer Politik zum Schutz des öffentlichen Interesses als "zutiefst ungerecht und demokratiefeindlich", um was die Kommission sich aber offenbar kaum schere. (jk)
