Hatespeech: Ermittlungen gegen deutsche Facebook-Manager eingestellt
Die Hamburger Staatsanwaltschaft hat eine Strafanzeige gegen drei Facebookmanager fallengelasssen, geklagt wurde wegen Beihilfe zur Volksverhetzung. Nun versuchen die Kläger Facebook-Gründer Mark Zuckerberg vor Gericht zu ziehen.
(Bild: dpa, Jens Büttner/Archiv)
- Axel Kannenberg
- mit Material der dpa
Die Ermittlungen gegen drei Facebook-Manager in Deutschland sind von der Hamburger Staatsanwaltschaft eingestellt worden. Sie prüfte eine Strafanzeige wegen der vorsätzlichen Beihilfe zur Volksverhetzung. Eine strafrechtliche Verantwortung der Beschuldigten für die umgehende Löschung der Hass-Postings im sozialen Netzwerk habe nicht festgestellt werden können, teilte die Sprecherin der Staatsanwaltschaft am Dienstag mit.
Die Manager sind bei der Facebook Germany GmbH, die laut Staatsanwaltschaft im Wesentlichen mit der Akquise von Werbekunden in Deutschland zur Finanzierung des Online-Portals facebook.com befasst sei. Das Verfahren wurde den Angaben zufolge am 3. Februar eingestellt.
Neue Klage gegen Zuckerberg
Die Strafanzeige war im Oktober von einem Anwalt aus Würzburg gestellt worden. Er argumentierte, dass ohne die Werbeeinnahmen, die die Facebook-Firma in Hamburg erzeuge, das Portal nicht betrieben werden könne. Kritisiert wurde, dass von Nutzern veröffentlichte Hassbotschaften von Facebook nicht gelöscht wurden. Der Würzburger Anwalt hat nun zusammen mit einem Kollegen aus Köln eine neue Strafanzeigen gestellt, die sich jetzt gegen Facebook-Chef Mark Zuckerberg richtet.
Das Netzwerk selbst wird in Deutschland von Facebook Limited mit Sitz in Irland betrieben. Facebook betont stets, es gebe verschiedene Wege, Inhalte auf Facebook zu melden. "Inhalte wie Hassrede, Aufruf zur Gewalt oder Gewaltverherrlichung verstoßen gegen die Gemeinschaftsstandards." Durch die verstärkte Partnerschaft mit der Freiwilligen Selbstkontrolle Multimedia (FSM) und der bestehenden Kooperation mit Jugendschutz.net hätten Menschen zusätzliche Eskalationsstufen, um ihre Bedenken zu melden.
Initiative für Zivilcourage
Darüber hinaus hatte Facebook auch angekündigt, gegen Hasskommentare künftig auch von Deutschland aus aktiv zu werden. Dabei setzt das Netzwerk auf die Bertelsmann-Tochter Arvato, die über hundert Mitarbeiter für diese Aufgabe zur Verfügung stellt. Ebenfalls hat das Unternehmen die "Initiative für Zivilcourage Online" gegründet, die Hassrede im Internet entgegen wirken soll. Kritiker sehen das allerdings nur als Symbolpolitik.
(axk)
