Ceta: EU und Kanada bessern bei Investoren-Schiedsgerichten ein wenig nach
Die EU-Kommission und die kanadische Regierung haben sich darauf verständigt, im Handelsabkommen Ceta die umstrittenen Schiedsstellen für Investoren an traditionelle Gerichte anzulehnen. Der Entwurfstext ist jetzt öffentlich.
Überraschend haben die EU und Kanada den Entwurf für das gemeinsame Handelsabkommen Ceta an einem entscheidenden Punkt noch geändert. Beide Seiten verkündeten am Montag, das Kapitel zum Schiedsverfahren für den Investorenschutz (ISDS) überarbeitet zu haben. Es spiegele nun den Vorstoß der EU-Kommission für die geplante TTIP-Vereinbarung mit den USA wider, hieß es in Brüssel. Dieser sieht vor allem formale Korrekturen wie ein besseres Auswahlverfahren für Schiedsrichter vor. Zudem soll eine Berufungsinstanz eingeführt werden. Zuvor war von den Partnern immer wieder zu hören gewesen, dass der Deal "tot" sei, wenn das Paket noch einmal aufgemacht würde.
EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström und die kanadische Ministerin für Internationalen Handel, Chrystia Freeland, erklärten, den ISDS-Ansatz als Teil der mittlerweile abgeschlossenen rechtlichen Überprüfung des Entwurfs umgeschrieben zu haben. Die beiden Politikerinnen wiesen darauf hin, mit dem "faireren und transparenteren System" auf die Forderungen von Bürgern und Wirtschaftsvertretern reagiert zu haben. Den knapp 1600 Seiten langen endgültigen Text hat die Kommission parallel veröffentlicht. Er sieht unter anderem strengere Copyright-Regeln vor, die sich vor allem auf Kanada auswirken würden.
Der Entwurf soll nun in die EU-Amtssprachen übersetzt und dann den Mitgliedsstaaten vorgelegt werden. Die Bundesregierung begrüßte die Korrekturen und betonte, dass Ceta als "gemischtes Abkommen" auch durch die nationalen Parlamente der EU-Länder ratifiziert werden müsse, um in Kraft zu treten. Aktivisten kritisierten, dass die Kommission einen ISDS-Zombie in Form einer Paralleljustiz für Konzerne aus dem Grab auferstehen und die Öffentlichkeit täuschen wolle. Selbst der Richterbund lehne die Schiedsgerichtbarkeit ab. Linke und Grüne warnten, dass die EU und Kanada sich gegenseitig die Rechtsstaatlichkeit absprächen und das demokratische System unterwanderten. (axk)
