Gesetzesinitiative für steuerfreies Surfen am Arbeitsplatz

Der Bundesfinanzminister bereitet nach Angaben seines Ministeriums eine Gesetzesinitiative vor, mit das private Surfen am Arbeitsplatz steuerfrei gestellt wird. Bereits vor zwei Monaten hatte ein Sprecher des Finanzministeriums eine entsprechende Gesetzesänderung angekündigt.

Als Begründung führt das Finanzministerium an, dass es der Wunsch der Bundesregierung sei, den allgemeinen Umgang mit den neuen Medien zu fördern, und "Ein Steuerrecht, dass mit bürokratischen Erschwernissen das Heranführen der Menschen an die notwendigen Fähigkeiten erschwert, steht im Widerspruch zu diesem Ziel". Zusätzlich stehen aber auch rein bürokratische Hindernisse einer Besteuerung im Wege: Die Einnahmen durch eine solche Steuer rechtfertigen den hohen verwaltungstechnischen Aufwand nicht, da die geltende Freigrenze von 50 Mark im Monat den tatsächlichen geldwerten Vorteil des Arbeitnehmers übersteigt. Durch die bevorstehende Erhöhung dieses Betrages auf 100 Mark wird dieses Missverhältnis noch deutlicher.

Der Bundesfinanzminister will deshalb eine Änderung des Einkommensteuerrechts vorschlagen, die sowohl die Unternehmen und die Finanzverwaltungen von unnötigem bürokratischen Aufwand befreit. Künftig wird die Nutzung der PCs und der sonstigen Telekommunikationsanlagen durch den Arbeitnehmer lohnsteuerrechtlich unerheblich sein. Bisher notwendige Aufzeichnungen werden damit entbehrlich. (axv)