Anti-Terror-Gesetz: Südkoreanische Parlamentarier beenden Redemarathon nach 193 Stunden
Acht Tage lang hat die Opposition in Südkorea die Abstimmung über ein neues Anti-Terror-Gesetz mit einem Redemarathon verhindert. Nun wurde die Aktion beendet, um den Parlamentsbetrieb nicht weiter zu stören.
Mit einer mehr als eine Woche anhaltenden Dauerrede hat die Opposition in Südkoreas Parlament gegen ein Anti-Terror-Gesetz der Regierung protestiert. 39 Abgeordnete hätten sich während des Redemarathons seit dem 23. Februar rund um die Uhr abgelöst, berichtet die südkoreanische Nachrichtenagentur Yonhap. Die sozialliberale Minjoo-Partei habe die Proteste angeführt. Die Parlamentarier kritisierten, dass das geplante Gesetz die Privatsphäre der Bürger einschränke. Sie befürchteten einen Gesetzesmissbrauch zur Überwachung der Bevölkerung.
Mit dem Redemarathon wollte die Opposition die Abstimmung des umstrittenen Gesetzes verzögern. Der längste Redebeitrag dauerte zwölf Stunden und 31 Minuten. Die Politiker brachen die Langzeitrede jedoch am Mittwoch ab, um das Parlament nicht länger zu blockieren. Durch den Protest hatten sich auch andere wichtige Abstimmungen verzögert. Die Opposition fürchtete deshalb den Zorn der Südkoreaner, die im April ein neues Parlament wählen.
Kritik am Abbruch
Nach dem Abbruch wurde das umstrittene Gesetz am Mittwoch vom Parlament angenommen. Bürgerrechtler hatten davor den Abbruch des Redemarathons aber auch die Hartnäckigkeit der Regierungsfraktion heftig kritisiert, berichtet die Zeitung The Hankyoreh. Die Öffentlichkeit habe nicht genug Zeit gehabt, sich über das Gesetz zu informieren. Die Aktion der Opposition habe aber auch eine Neubelebung der Demokratie ausgelöst, hätten die Bürgerrechtsorganisationen anerkannt. Die Zeitung selbst erklärte dann auch in einem Meinungsbeitrag, der Redemarathon sei keine Zeitverschwendung gewesen. Die lauteste Kritik verdiene die Regierung mit ihrer "anti-demokratischen und unkommunikativen" Haltung. (mho)
