BKA: Gemeinsam mit FBI gegen Rechtsextremismus im Internet

Das Bundeskriminalamt (BKA) will bei der Bekämpfung der aus den USA verbreiteten rechtsextremistischen Propaganda im Internet verstärkt mit der amerikanischen Bundespolizei FBI zusammenarbeiten. Das kündigte der Leiter des Staatsschutzes im Bundeskriminalamt, Manfred Klink, am gestrigen Mittwochabend in der BKA-Dienststelle in Meckenheim bei Bonn an.

Klink wies besonders auf den US-Neonazi Gary Lauck hin, der seit Jahren rechtsextremistische Parolen gerade gegen die Juden aus den Vereinigten Staaten ins Internet bringt. Das Vorgehen dagegen sei jedoch sehr schwierig, weil Volksverhetzung und Aufstachelung zum Rassenhass in den USA nicht strafbar sind, erläuterte Klink.

Auf der internen BKA-Informationsveranstaltung mit anderen Behördenvertretern und Repräsentanten von mit dem Internet befassten Firmen berichtete Klink, die Internet-Seiten von Rechtsextremisten hätten sich in den letzten Jahren verzehnfacht. Es gebe bereits rund 500 extremistische Homepages. Vor dreieinhalb Jahren seien lediglich 35 registriert worden. Klink bezeichnete die Lage als "sehr Besorgnis erregend". Die Internet-Anbieter hätten bei der Veranstaltung zugesichert, alles zu tun, um die Verbreitung des Rechtsextremismus im Internet zu bekämpfen und möglichst zu verhindern.

Ein wirksames Vorgehen gegen die Verbreitung rechtsextremen Gedankengutes im Internet könnte nach den Worten Klinks auch ein Weg zur Eindämmung weiterer Gewalttaten sein. Rechtsextremistische und volksverhetztende Inhalte im Internet bildeten den geistigen Rahmen für gewalttätige antisemitische und ausländerfeindliche Angriffe. Klink sagte, im Bundeskriminalamt suchten etwa 20 Beamte täglich im Internet nach rechtsextremistischen Websites. Auch andere Behörden seien gezielt auf der Suche nach rechtsextremistischen Internet-Seiten. Spezialisten seien dabei, Suchprogramme zu testen, bei denen mit entsprechenden Mustern rechtsextremistische Seiten aufgespürt werden können. (dpa) (jk)