Datenschützer kritisieren Pläne zur Cybercrime-Bekämpfung
Die Datenschutzbeauftragten der Länder lehnen die Pläne der Innenminister zur Bekämpfung der Kriminalität im Internet ab.
Die Datenschutzbeauftragten der Länder lehnen die Pläne der Innenminister zur Bekämpfung der Kriminalität im Internet ab. Das Vorhaben der Innenministerkonferenz laufe auf eine unzulässige "Rundumbeobachtung der Bürger" hinaus. In dieser Einschätzung stimmten die Datenschutzbeauftragten der Länder – mit Ausnahme Thüringens – überein.
Die Innenministerkonferenz hatte sich am 24. November dafür ausgesprochen, den Internet-Providern vorzuschreiben, die "digitalen Spuren" der Nutzer zu protokollieren und aufzubewahren. Explizit forderten die Innenminister, für Zwecke der Strafverfolgung "den Providern und Betreibern von Servern eine Protokollierungspflicht hinsichtlich der IP-Adresse und des Nutzungszeitraumes sowie eine angemessene Aufbewahrungszeit der Daten" vorzuschreiben. Bislang erschweren nach Einschätzung der Innenminister Rechtsunsicherheiten die Bekämpfung der Internet-Kriminalität erheblich. Die Datenschützer befürchten dagegen einen unvertretbaren Abbau des Datenschutzes. Die Pläne der Innenminister widersprächen auch dem Regierungsentwurf für eine Novelle zum Bundesdatenschutzgesetz.
In einer Erklärung der bundesdeutschen Datenschützer heißt es zudem, eine Vorschrift wie von den Innenministern geplant sei verfassungswidrig: "Das Bundesverfassungsgericht hat wiederholt festgestellt, dass die Speicherung personenbezogener Daten nicht zu einer Rundumbeobachtung der Bürger führen darf. Das wäre aber im Bereich der Internetnutzung mit der angestrebten Regelung der Fall. Dieses Verfahren würde den mit den Vorschriften über Tele- und Mediendienste gewährleisteten Datenschutz in unvertretbarer Weise abbauen." Die Datenschutzbeauftragten schreiben den Innenministern unter der Überschrift "Das Internet ist kein datenschutzfreies Fahndungsnetz!" deutliche Worte ins Stammbuch: "Allen Bürgerinnen und Bürgern muss auch zukünftig eine unbeobachtete Nutzung des Internet möglich sein."
Siehe dazu auch den Artikel Deutsche Innenminister wollen ein deutsches Carnivore-Lauschsystem in Telepolis. (jk)
