Justizminister: Online-Dienste müssen gegen Rechtsradikalismus vorgehen

Nordrhein-Westfalens Justizminister Jochen Dieckmann drängt die Online-Dienste zu schnellen Maßnahmen gegen rechtsradikales Gedankengut im Internet. "Ich bin nicht bereit, die Provider aus ihrer Verantwortung in der Auseinandersetzung mit dem Rechtsextremismus zu entlassen", sagte Dieckmann am Samstag in einem dpa-Gespräch. Der Markt müsse zeigen, dass er mit dem Problem selbst fertig werde. "Wenn das nicht zufriedenstellend gelingt, werden wir gemeinsam mit unseren internationalen Partnern nach anderen Lösungen suchen." Dies sei eine Frage von wenigen Monaten. "Wir sind da stand-by", sagte Dieckmann. Unterstützung erhält die nordrhein-westfälische Regierung durch technische Maßnahmen des Regierungspräsidiums in Düsseldorf, dem in Nordrhein-Westfalen die Überwachung der Einhaltung des Medienstaatsvertrags obliegt. Sie setzt auf eine spezielle Suchmaschine, um rechtsradikale und jugendgefährdende Inhalte im Internet aufzuspüren, wie die zuständige Abteilungleiterin am gestrigen Freitag gegenüber c't bestätigte. Providern, die auf entsprechende Hinweise der nordrhein-westfälischen Behörden nicht reagieren, drohen bis zu 500.000 Mark Geldbuße.

Staatsanwaltschaften und Gerichte in Nordrhein-Westfalen reagieren nach Dieckmanns Worten schnell und mit harten Urteilen auf rechtsradikale und fremdenfeindliche Straftaten. Das schnelle Urteil nach dem Skinhead-Überfall auf die KZ-Gedenkstätte Kemna in Wuppertal sei keine Einzelfall, sagte Dieckmann. Die drei Rechtsradikalen waren nur fünf Wochen nach dem Überfall zu Jugendstrafen ohne Bewährung verurteilt worden. Gegen fünf Skinheads, die Anfang Juli in Düsseldorf auf einen Türken und einen Afghanen eingeprügelt hatten, sei nach nur drei Wochen Anklage erhoben worden. "Dies sind Belege, dass die Strafjustiz schnelle und harte Antworten auf die rechte Gewalt gibt", sagte Dieckmann. Er werde darauf achten, dass dies auch weiterhin so bleibe. Die Bekämpfung des Rechtsradikalismus werde auch ein Schwerpunktthema seines Jahrestreffens mit den Leitern der 19 nordrhein-westfälischen Staatsanwaltschaften sein. Sein Ziel sei es, dass die Staatsanwälte die Möglichkeiten des beschleunigten Verfahrens und des vereinfachten Jugendverfahrens noch stärker nutzen.

In den ersten sechs Monaten dieses Jahres haben die Staatsanwaltschaften in Nordrhein-Westfalen 2.506 Ermittlungsverfahren wegen rechtsextremistischer und ausländerfeindlicher Straftaten eingeleitet, etwa 650 weniger als im ganzen Vorjahr. Die Halbjahreszahl enthält nach Angaben des Justizministeriums aber Doppelzählungen. In Zusammenhang mit Ermittlungen gegen den Betreiber eines Versandhandels sind auch gegen 950 seiner Kunden Verfahren wegen Volksverhetzung eingeleitet worden, die bei mehreren Staatsanwaltschaften bearbeitet werden. (jk)