Ausgleich für weniger TV-Werbung: NRW-Landesregierung will stabilen Rundfunkbeitrag
Gibt es eine Senkung des in der Bevölkerung ungeliebten Rundfunkbeitrags, den das Bundesverwaltungsgericht gerade für verfassungsgemäß erklärt hatte? Die zuständige Expertenkommission schlägt das vor. Die Länder sind uneins.
Wird der umstrittene Rundfunkbeitrag vom kommenden Jahr an gesenkt? Die KEF (Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten) zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten schlägt für 2017 bis 2020 eine Reduzierung um 29 Cent auf monatlich 17,21 Euro pro Haushalt vor und ist damit auf Skepsis in mehreren Ländern gestoßen. Auch die Regierung in Nordrhein-Westfalen hält nicht viel davon. Die rot-grüne Landesregierung strebe Beitragsstabilität bis zum Jahr 2020 an, sagte Medienstaatssekretär Marc Jan Eumann (SPD) gegenüber dpa.
Das Bundesverwaltungsgericht hatte den Rundfunkbeitrag am Freitag für verfassungsgemäß erklärt. Mehrere Privatleute, die das aktuelle Beitragsmodell für ungerecht und verfassungswidrig halten, scheiterten mit ihren Klagen. Seit 2013 wird nicht mehr pro Gerät abgerechnet, sondern pauschal pro Wohnung, was zu Mehreinnahmen führte.
Wachsender Finanzbedarf
Für 2017 bis 2020 haben ARD, ZDF und Deutschlandradio einen auf 38,5 Milliarden Euro wachsenden Finanzbedarf angemeldet. Für diesen Zeitraum rechnet die KEF damit, dass sogar noch 526 Millionen Euro mehr eingenommen werden. "Wenn das Aufkommen höher ist, hat sie gar keine andere Möglichkeit, als einen Senkungsvorschlag zu machen", erläuterte Eumann. "Der Spielraum der Politik, davon abzuweichen, ist eng."
Zum 1. April 2015 war der Abschlag um 48 Cent auf 17,50 Euro gesunken. Die KEF hatte damals allerdings ein Minus von 73 Cent vorgeschlagen. Ob die nun ins Spiel gebrachte Senkung um 29 Cent pro Monat – also knapp einen Cent am Tag - überhaupt spürbar sei für die zahlenden Haushalte, ist Eumann zufolge offen.
Der Düsseldorfer Landtag hatte im Januar ein neues WDR-Gesetz verabschiedet, das die Werbezeit im WDR-Hörfunk schrittweise bis 2019 von aktuell 90 auf 60 Minuten täglich verringern soll. WDR und ARD müssten die zu erwarteten Mindereinnahmen ermitteln und der KEF zukommen lassen, sagte Eumann. "Mögliche Ausfälle in der kommenden Beitragsperiode zu kompensieren, ist nach heutigem Stand schwierig." (jk)
