Bezahlung der Expo-Schulden noch nicht geklärt
Über eine neue Aufteilung der Schulden für die Weltausstellung ist das letzte Wort noch nicht gesprochen, erklärte ein Sprecher der niedersächsischen Landesregierung.
Ein heftiges Dementi war die erste Reaktion der niedersächsischen Landesregierung auf die Berichte, der Bund wolle zwei Drittel der Expo-Schulden übernehmen: Über eine neue Aufteilung der Schulden für die Weltausstellung ist das letzte Wort noch nicht gesprochen. Die Verhandlungen zwischen Bund und dem Land Niedersachsen hätten "bislang noch nicht zu einem abschließenden Ergebnis geführt", sagte Niedersachsens Regierungssprecher Michael Linkersdörfer am heutigen Donnerstag gegenüber dpa.
Vor allem scheint sich die niedersächsische Landesregierung daran zu stören, dass die Bezahlung der Expo-Schulden angeblich mit einem "Gegengeschäft" verbunden sei: Als "völligen Unsinn" bezeichnete Linkersdörfer Medienberichte, nach denen Niedersachsen im Bundesrat dem Entlastungspaket für die hohen Energiepreise zustimmt, wenn die Bundesregierung mehr als die bislang vereinbarte Hälfte der 2,4 Milliarden Mark Schulden übernimmt. Unter anderem die Leipziger Volkszeitung und die Hannoversche Allgemeine Zeitung hatten sich auf Regierungskreise berufen und berichtet, Bundeskanzler Gerhard Schröder und Niedersachsens Ministerpräsident Sigmar Gabriel hätten sich darauf verständigt, dass der Bund zwei Drittel übernehmen werden. Niedersachsen müsste dann noch rund 800 Millionen Mark tragen. Im Gegenzug könne sich die Bundesregierung im Bundesrat auf die Zustimmung des Landes beim Entlastungspaket verlassen. (jk)
