Hintergrund: BKA macht gegen rechtsradikale Homepages mobil

Die Ausbreitung rechtsextremistischer Homepages wird nach Ansicht der Behörden immer Besorgnis erregender: Jetzt macht das Bundeskriminalamt (BKA) auf breiter Front mit Polizei und Justiz sowie den deutschen Internet-Service-Providern gegen diese Entwicklung massiv mobil. Bei einer internen Informationsveranstaltung wurde am gestrigen Mittwochabend in der BKA-Dienststelle in Meckenheim bei Bonn vereinbart, alle technischen und rechtlichen Möglichkeiten auszuschöpfen, "um rechtsextremistischen Inhalten entgegenzuwirken".

Einer der Teilnehmer sagte, es sei eigentlich schon "fünf Minuten nach Zwölf". Der für den Staatsschutz im Bundeskriminalamt zuständige Direktor, Manfred Klink, möchte Möglichkeiten schaffen, dass Internet-Nutzer und Service-Provider schnell und unkompliziert Hinweise auf rechtsextremistische Seiten melden können. Allerdings ist es nach wie vor technisch recht schwierig, frühzeitig strafrechtlich relevante Inhalte im Internet aufzuspüren, zu beseitigen und zur Strafverfolgung zu bringen.

Überlegungen gehen dahin, Suchprogramme zur besseren Bekämpfung des Rechtsextremismus im Internet einzurichten. Damit wäre zum ersten Mal die völlige Überwachung des elektronischen Verkehrs möglich. Rechtsexperten warnen aber sofort davor, was eine solche Einrichtung für die Freiheits- und Grundrechte bedeuten könnte. Auch werden von Privatfirmen bereits Filtersysteme getestet. Das BKA beobachtet diese Entwicklung aufmerksam. Rechtsextremisten gestalten ihre Homepages, die sie etwa Radio Wolfsschanze oder Hammerskins nennen, immer professioneller und aggressiver. Sie rufen zum Rassenhass auf und propagieren die Gewalt insbesondere gegen jüdische Mitbürger.

Nach Schätzungen unterhalten in mindestens 21 europäischen Staaten rechtsextremistische Organisationen Homepages. Es ist bislang auch nicht ein Schimmer am Horizont zu sehen, dass es bei Maßnahmen gegen den Rechtsextremismus im Internet zu einer Lösung auf internationaler Ebene kommen könnte. Zu verschieden reagieren die Rechtssysteme der einzelnen Länder auf die Entwicklung. So ist beispielsweise Volksverhetzung und Aufstachelung zum Rassenhass in den USA nicht strafbar. Von dort aus können Rechtsextremisten ungefährdet ihre Parolen im Internet verbreiten.

Den deutschen Behörden bereitet insbesondere der US-Neonazi Gary Lauck Sorge. Seit Jahren überflutet er das Internet mit rechtsextremistischen Parolen. Er stellte im Internet ein "Holoschwindel"-Spiel bereit. Wer als erster sechs Millionen Juden getötet hat, ist Sieger. "Man steht fassungslos einem solchen Vorgehen gegenüber", erklärte ein BKA-Experte.

Theoretisch ist es möglich, das Aufrufen von Angeboten aus dem Ausland zu sperren. Das hat die Telekom vor vier Jahren probiert. Sie kappte die Verbindung zu dem US-Provider Webcom, der die Seite des Holocaust-Leugners Ernst Zündel hostete. Das hat aber nur vorübergehend geholfen. US-Internet-Nutzer kopierten die "Zundel-Site" auf andere Rechner. Schließlich gab die Telekom auf und schaltete Webcom wieder frei. Nach Zeitungsberichten versorgt Gary Lauck seine Leser sogar vorbeugend mit der Adresse eines Servers, auf dem seine Seiten unter allen Umständen zu finden sind.

Seit einiger Zeit finden sich auf anonymen Seiten im Internet sogar "Schwarze Listen" oder "Hass-Seiten", in denen politische Gegner benannt und deren Adressen veröffentlicht werden. Es gab sogar zwei konkrete Mordaufrufe unter "Auslobung" einer Belohnung von jeweils 10.000 Mark. Der Betreiber einer anonymen rechtsextremistischen Homepage unter der Bezeichnung David's Kampftruppe forderte zum Mord an seiner "Lieblingszecke" auf. (Friedrich Kuhn, dpa) (jk)