Feinstaubalarm: CDU befürchtet Imageschaden

Zum Ende des bisher längsten Feinstaubalarms in Stuttgart nimmt die Kritik am Vorgehen der Behörden zur Verbesserung der Luftqualität zu. Die CDU-Fraktion im Gemeinderat forderte am Dienstag (22. März 2016) ein Ende dieser bundesweit einmaligen Warnungen. Sie befürchtet einen Image-Schaden für die Schwabenmetropole. Mit dem Alarm, der in der Nacht zum Mittwoch nach fast zehn Tagen enden sollte, werden Autofahrer aufgerufen, Fahrgemeinschaften zu bilden oder auf Busse und Bahnen umzusteigen. Das soll die Belastung der Luft mit Schadstoffen verringern.

Die CDU hat beantragt, dass Oberbürgermeister Fritz Kuhn (Grüne) den Feinstaubalarm beendet oder grundlegend überarbeitet. Die Wirkung des Feinstaubalarms sei geringfügig. Studenten, Städtereisende und Investoren könnten sich von der Feinstaubwarnung abschrecken lassen und sich gegen Stuttgart entscheiden, heißt es in dem CDU-Antrag. Dass wegen des Feinstaubalarms weniger Touristen in die Stadt kommen, hält Andreas Braun, Geschäftsführer der Tourismus Marketing GmbH Baden-Württemberg, für eine wilde Vermutung. „Wir wissen, dass viele Gäste nicht mit dem Auto kommen, sondern mit dem Zug“, sagte Braun. Die Region Stuttgart hat seinen Angaben zufolge im Januar 2016 – dem ersten Monat mit Feinstaubalarm – bei den Übernachtungen ein Plus von 3,4 Prozent im Vergleich zum Vorjahresmonat verzeichnet.

Die Stadtverwaltung reagiert gelassen auf den CDU-Antrag. Sie will an dem seit Jahresbeginn üblichen Vorgehen zur Luftverbesserung festhalten. Nach einer Auswertung im Frühsommer könnte das Warnsystem bei Bedarf allerdings leicht verändert werden. Umweltschützer fordern indes eine Verschärfung des Feinstaubalarms, etwa durch Fahrverbote. Sie kritisieren den freiwillige Verzicht aufs Auto als untaugliches Instrument. Der Allgemeinde Deutsche Fahrradclub in Stuttgart fordert von der Stadt in einem offenen Brief, das Radfahren attraktiver zu machen – zum Beispiel durch die Einführung von Tempo 30 auf möglichst vielen Straßen. „Wir gehen davon aus, dass sich die Kfz-Verkehrsmengen bei Tempo 30 spürbar reduzieren“, heißt es in dem Schreiben.

Kurz vor Ende des mittlerweile vierten Alarms lagen die Feinstaubwerte am Neckartor am Montag bei 38 Mikrogramm pro Kubikmeter Luft und damit unter dem EU-Grenzwert von 50 Mikrogramm. Dieser Wert darf an maximal 35 Tagen im Jahr überschritten werden. Wenn die Luft nicht sauberer wird, drohen der Stadt künftig EU-Geldstrafen in Millionenhöhe.

(dpa) (mfz)