Umweltministerin Hendricks wirbt für blaue Plakette
Bundesumweltministerin Hendricks (SPD) hat die geplante Einführung einer blauen Plakette für Autos mit geringem Schadstoff-Ausstoß gegen Kritik verteidigt. Es werde nicht so sein, „dass 2017 plötzlich 13 Millionen alte Diesel aus den Innenstädten ausgesperrt werden“, sagte sie
- Martin Franz
Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) hat die geplante Einführung einer blauen Plakette für Autos mit geringem Schadstoff-Ausstoß gegen Kritik verteidigt. Es werde nicht so sein, „dass 2017 plötzlich 13 Millionen alte Diesel aus den Innenstädten ausgesperrt werden“, sagte Hendricks der Neue Ruhr / Neue Rhein Zeitung (Ausgabe vom 11. April 2016) zu entsprechenden Medienberichten. Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt hatte die Pläne zuvor als vollkommen unausgegoren und mobilitätsfeindlich bezeichnet. „Das Ergebnis wäre ein faktisches Einfahrtverbot für Dieselfahrzeuge“, sagte der CSU-Politiker der Bild am Sonntag. Das werde er nicht akzeptieren.
(Bild: Skoda)
Hintergrund des Streits ist ein Beschluss der Umweltminister von Bund und Ländern. Danach sollen Städte für Areale mit besonders schlechter Luft anordnen können, dass nur noch Autos mit blauer Plakette einfahren dürfen – also solche, die wenig Stickoxide ausstoßen. Die Verordnung dazu soll noch dieses Jahr wirksam werden. Hendricks betonte, die Entwicklung der Plakette gehe auf eine Forderung aller 16 Bundesländer zurück, inklusive Bayern. Die Länder hätten ihr versichert, „dass auch sie nicht mit dem Holzhammer vorgehen wollen, sondern einen zielgenauen, stufenweisen Ansatz verfolgen“. Jede Stadt oder Gemeinde kann nach den Plänen selbst bestimmen, wann und ob sie derartige Gebiete ausweist. Es soll keine Pflicht dazu geben.
Dass ist zwar nicht falsch, trotzdem aber auch nur die Hälfte der Wahrheit. Denn Städte und Gemeinden mit zu hohen Schadstoffbelastungen müssen Maßnahmen ergreifen, die zu einer saubereren Luft führen. Tun sie dies nicht, drohen empfindliche Strafen von der EU. Als eine solche Maßnahme könnte eine Sperrzone für „alte“ Diesel angesehen werden. Ob dann Selbstzünder, die im vergangenen Jahr noch als Neuwagen verkauft wurden, nicht mehr einfahren dürfen, ist ungewiss. Wenn diese Sperrzonen kleiner sind als die aktuellen Umweltzonen, in die nur Autos mit grüner Plakette einfahren dürfen, wird der Effekt vermutlich recht überschaubar bleiben.
(mit Material der dpa) (mfz)