Zivilgesellschaft: EU-Kommission muss "Richtlinie zur Funkabschottung" zurechtbiegen
Befürworter freier Software, Hacker und Bürgerrechtler haben die EU-Kommission und die EU-Staaten aufgefordert, die drohenden negativen Effekte der Funkrichtlinie abzumildern und Nutzerrechte etwa bei Mobiltelefonen & WLAN-Karten zu erhalten.
Die EU-Richtlinie für Funkanlagen, die vom 13. Juni an gelten wird, "bedroht Softwarefreiheit, Verbraucherrechte, einen fairen Wettbewerb, Innovation, Umwelt und ehrenamtliche Initiativen". Davor warnen 23 Organisationen in einem gemeinsamen Appell vom Montag, zu denen die Free Software Foundation Europe (FSFE), der Chaos Computer Club (CCC), Digitalcourage, Freifunk und La Quadrature du Net gehören. Die vom europäischen Gesetzgeber ins Spiel gebrachten Sicherheitsvorteile sehen die Unterzeichner der Stellungnahme dagegen nicht.
Die Richtlinie macht es Nutzern deutlich schwerer, systemrelevante Software in Geräten mit Funkfunktion in Eigenregie oder mithilfe alternativer Programme zu installieren oder zu verbessern. Eine Funkanlage muss demnach sicherstellen, "dass nur solche Software geladen werden kann", für die der Nachweis für das reibungslose Zusammenspiel mit dem Gerät erbracht wurde. Kaum ein Hersteller dürfte die Hand dafür ins Feuer legen, dass die von einem Verbraucher ausgewählte Software die gewünschte Konformität nicht beeinträchtigt.
Bestehende Rechte sollen geschützt bleiben
Letztlich könnten künftig nur noch spezielle Programme, die Produzenten autorisiert haben, "auf jeglichem Gerät installiert werden, das Verbindungen über kabellose und mobile Netzwerke oder GPS aufbaut", schreibt das Bündnis gegen die Vorgaben zur "Funkabschottung". Darunter fielen Router, Mobiltelefone, WLAN-Karten und die Laptops, in denen sie eingebaut seien, sowie nahezu alle Geräte, die Netzwerkfunktionen aufwiesen.
Die Unterzeichner rufen die EU-Institutionen und die Mitgliedsstaaten daher dazu auf, die neuen Regeln so umzusetzen, dass bestehende Rechte von Nutzern und Firmen geschützt bleiben. Es müsse weiterhin möglich sein, freie Software und andere alternative Programme von Dritten mit Funkfunktion auf eigenen Geräten zu installieren. Die Verantwortung für die Rechtskonformität dürfe nicht von den Nutzern hin zu den Herstellern verschoben werden. Der EU-Gesetzgeber habe die Kommission dazu ermächtigt, "delegierte Rechtsakte" zu beschließen, die diese dringend erforderlichen Anpassungen umsetzen könnten. Der Appell kann von weiteren Interessierten mitgezeichnet werden. (anw)
