Atomkommission und Stromkonzerne kommen sich offenbar nicht näher

In den Verhandlungen über die Finanzierung des Atomausstiegs zeichnet sich weiter keine Lösung ab. Es wird nicht ausgeschlossen, dass die Gespräche über einen "Entsorgungskonsens" zwischen Staat und Stromkonzernen scheitern. Die von der Regierung eingesetzte Expertenkommission und die Spitzen der vier Atomkonzerne haben sich nach Angaben aus Verhandlungskreisen auch während eines weiteren Spitzentreffens am Montagabend in Berlin noch nicht auf einen Kompromiss verständigen können.

Die Regierungskommission soll vorschlagen, wie die Rückstellungen der vier Konzerne Eon, RWE, Vattenfall und EnBW von inzwischen gut 40 Milliarden Euro langfristig gesichert werden können. Das 19-köpfige Gremium schlägt vor, dass die Unternehmen die Atommeiler stilllegen und rückbauen, der Staat für die End- und Zwischenlagerung des Atommülls zuständig sein und dafür einen von den Konzernen finanzierten Fonds auflegen. Über die zu überweisende Summe wird wegen strittiger Risikoaufschläge nach wie vor gefeilscht.

Schwierige Verhandlungen

Die Verhandlungen seien weiterhin schwierig, von einer Einigung sei man noch entfernt, hieß es. Möglicherweise werde diese auch gar nicht mehr erreicht. Die Vorstellungen der Unternehmen seien innerhalb der Regierungskommission nicht mehrheitsfähig. Nun müsse die Kommission an diesem Mittwoch entscheiden. Nach den bisherigen Plänen will das Gremium dann die Ergebnisse vorstellen und über den Ausgang der Verhandlungen berichten.

Die drei Kommissionschefs Jürgen Trittin (Grüne), Ole von Beust (CDU) und Matthias Platzeck (SPD) waren am Montag mit den Spitzen der Energiekonzerne zu erneuten Gesprächen zusammengekommen.

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Drei AKW sind noch in Deutschland in Betrieb (7 Bilder)

(anw)