USA reagieren demonstrativ gelassen auf den TTIP-Leak
Die Veröffentlichung bisher geheimer TTIP-Papiere sorgte für großes Aufsehen. Die USA erklären, dass der Leak sie "nicht beunruhigt". In der EU-Kommission mehren sich aber angeblich Zweifel, ob das Freihandelsabkommen noch geschlossen werden kann.
Die USA reagieren demonstrativ gelassen auf die Veröffentlichung bisher geheimer Dokumente aus den Verhandlungen über das Handelsabkommen TTIP. Der Sprecher des Weißen Hauses sagte, man sei darüber "nicht beunruhigt". Ein "materieller Einfluss" auf das Abkommen sei nicht zu erwarten. Greenpeace hatte bislang unter Verschluss gehaltene TTIP-Dokumente ins Internet gestellt. Sie werfen den USA vor, im Interesse von US-Konzernen europäische Umwelt- und Verbraucherschutzstandards aushöhlen zu wollen.
Bundesregierung will fortfahren
Berlin und Brüssel wiesen die Vorwürfe zurück, die US-Regierung sprach von irreführenden Interpretationen. Die Bundesregierung wollte das umstrittene Handelsabkommen nicht infrage stellen. Deutschland und die USA wollen bis zum Jahresende zumindest TTIP-Eckpunkte festlegen, bevor Barack Obamas Amtszeit endet. In Washington wurde darauf verwiesen, es handle sich lediglich um einen Verhandlungsstand und nicht um Ergebnisse. Auch liege es in der Natur von Verhandlungen, verschiedene Positionen zu haben und sich im Laufe der Zeit anzunähern.
Arbeitgeberpräsident Ingo Kramer warnte davor, die Verhandlungen scheitern zu lassen. "TTIP ist auf absehbare Zeit die wohl letzte große Chance, den Welthandel im transatlantischen Interesse mitzugestalten und demokratische Prinzipien für fairen und freien Handel zu verankern", sagte Kramer den Zeitungen der Funke Mediengruppe. "Die TTIP-Gegner denken nicht nach vorn", kritisierte er.
Zweifel der EU-Kommission
In der Spitze der EU-Kommission gibt es nach Informationen der Süddeutschen Zeitung Zweifel, ob das TTIP-Abkommen überhaupt noch geschlossen werden kann. Die US-Regierung bewege sich bisher zu wenig, damit dieses Jahr ein Abschluss gelingen könne, sagte ein hochrangiger Vertreter dem Blatt. Nach der Pause, die durch die Wahlen in den USA, Frankreich und Deutschland bis Ende 2017 entstehe, werde eine Wiederbelebung der Verhandlungen schwierig.
Süddeutsche Zeitung, WDR und NDR erhielten die Papiere von Greenpeace vor anderen Medien und werteten sie mit Greenpeace aus. Aus den Papieren gehe hervor, dass die USA Exporterleichterungen für die europäische Autoindustrie blockiere. Im Gegenzug solle die EU mehr US-Agrarprodukte abnehmen. Außerdem verweigere sich Washington Europas Wunsch, umstrittene private Schiedsgerichte für Konzernklagen durch öffentliche Gerichte zu ersetzen.
Das Schutzniveau sinke nicht
EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström erklärte, das Schutzniveau für Verbraucher, Lebensmittel oder die Umwelt in Europa werde nicht sinken. Ihre rechte Hand, TTIP-Unterhändler Ignacio Garcia Bercero, fürchtet negative Folgen der Veröffentlichung für die Verhandlungen. Obamas Handelsbeauftragter Michael Froman mahnte zur Sachlichkeit. Die Interpretation der Texte aus den angeblichen TTIP Leaks sei "bestenfalls irreführend, im schlimmsten Fall aber schlichtweg falsch", sagte ein Sprecher Fromans der dpa. Mit Blick auf die weiteren Verhandlungen erklärte er: "Wir freuen uns auf eine faktenbasierte Diskussion darüber, was mit TTIP erreicht werden soll und was nicht."
rpRTEN: TTIP-Leaks auf der re:publica 2016 (4 Bilder)
Hannover: Impressionen von der TTIP Demonstration 2016 (20 Bilder)
Demonstration am Opernplatz
(kbe)
