#TTIP-Leaks: Polizei schließt Leseraum am Brandenburger Tor
Greenpeace hatte wohl keine Erlaubnis für den improvisierten Leseraum mitten im Berliner Regierungsviertel. Der ist jetzt erstmal dicht, soll aber nächste Woche wieder geöffnet werden.
Die Polizei hat den gläsernen TTIP-Leseraum am Brandenburger Tor geräumt.
(Bild: Christian Mang/Greenpeace)
Die Berliner Polizei hat den gläsernen Container am Brandenburger Tor geräumt, in dem Greenpeace die geleakten Dokumente der TTIP-Verhandlungen ausgelegt hatte. Die Umwelt-Lobbyisten hatten den improvisierten Leseraum Anfang der Woche in der Nähe des Reichstags aufgestellt, nachdem am Montag ihre niederländischen Kollegen die Dokumente aus den Verhandlungen zwischen den USA und der EU veröffentlicht hatten.
Keine Genehmigung
Grund für die Räumung sind offenbar fehlende Genehmigungen. Die wolle Greenpeace nun beantragen und den Container in der kommenden Woche wieder öffnen, sagte ein Sprecher gegenüber Zeit Online. Die Nachfrage auch bei den Abgeordneten des Bundestags sei hoch gewesen.
Bisher konnten sich die Volksvertreter nur in einem vom Bundeswirtschaftsministerium eingerichteten Leseraum einen Eindruck von den Verhandlungen über das transatlantische Freihandelsabkommen machen. Kopien oder Abschriften durften die Parlamentarier dabei nicht machen. Auch durften die Abgeordneten nicht öffentlich über den Inhalt der Papiere sprechen.
Ende der Geheimniskrämerei
Die Geheimniskrämerei hatte allerdings ein Ende am Montag, als die niederländische Sektion von Greenpeace Dokumente veröffentlichte, die den Verhandlungsstand nach der 12. Verhandlungsrunde wiedergeben sollen. Dank der TTIP-Leaks kann sich die Öffentlichkeit nun einen Eindruck von dem bisher streng geheim verhandelten und nicht nur deshalb umstrittenen Abkommen machen.
Mit TTIP wollen die US-Regierung und die EU-Kommission eine riesige Freihandelszone schaffen. Während das für europäische Verbraucher und eine exportorientierte Volkswirtschaft wie Deutschland auch Vorteile bringt, überwiegen für Kritiker die Nachteile. Insbesondere wird befürchtet, dass nach TTIP die Verbraucherschutzstandards der EU verwässert werden. Ein weiterer großer Kritikpunkt ist die Paralleljustiz, die im Streitfall zwischen Staaten und Unternehmen entscheiden soll.
Zudem halten Kritiker die Verheißungen, die das Freihandelsabkommen laut seiner Befürworter aus der Industrie für die Menschen in den USA und Europa bringen soll, für übertrieben. TTIP-Gegner verweisen auf Erfahrungen mit dem nordamerikanischen Freihandelsabkommen NAFTA, von dem in erster Linie internationale Konzerne profitiert haben.
Auf der anderen Seite der Gleichung wird NAFTA für den Verlust von rund einer Million Industriearbeitsplätze und eine verarmende Mittelschicht in den USA verantwortlich gemacht. In Mexiko hat NAFTA einfachen Bauern die Lebensgrundlage entzogen und die Preise für Grundlebensmittel ansteigen lassen.
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(vbr)
