“Schäuble will nicht”: Finanzminister blockiert Wagniskapitalgesetz

Für ein eigenes Gesetz ist nicht genug Stoff da, sagt Finanzstaatssekretär Jens Spahn dem Handelsblatt. An einigen der “Eckpunkte für eine neue Gründerzeit” will die Koalition jedoch festhalten.

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Internet-Startups

Die Förderbedingungen für deutsche Startups sollen besser werden.

(Bild: dpa, Emily Wabitsch)

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Das Bundesfinanzministerium blockiert ein neues Wagniskapitalgesetz, auf dessen Eckpunkte sich die Große Koalition im vergangenen Herbst geeinigt hatte. Das Gesetz sollte unter anderem mit Steuererleichterungen für Investoren dafür sorgen, dass Startups in Deutschland leichteren Zugang zu Kapital bekommen. Die offizielle Linie markiert Finanzstaatssekretär Jens Spahn (CDU) im Handelsblatt: Es sei “nicht genug Stoff da, um ein gebündeltes Wagniskapitalgesetz zu machen”. Aus dem SPD-geführten Wirtschaftsministerium hingegen heißt es laut der Zeitung: “Schäuble will nicht.”

Im September 2015 hatte sich die Koalition auf Eckpunkte für eine “neue Gründerzeit” in Deutschland verständigt. Die Bundesregierung will den hierzulande schwach entwickelten Markt für Wagniskapital ankurbeln und dazu Investoren bei einem Einstieg in Startup-Firmen stärker fördern. Auch Steuererleichterungen für Risikogeldgeber wurden diskutiert. Das Ganze sollte in ein neues Wagniskapitalgesetz gegossen werden.

Doch dagegen offenbar sträubt sich Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU). “Die Themen sind damit nicht vom Tisch”, versichert sein Staatssekretär. Die steuerrechtlichen Fragen könnte man auch bei anderen Vorhaben dranhängen. Und zumindest bei der Möglichkeit, Verlustvorträge bei geänderten Beteiligungsverhältnissen zu erhalten, bleibt die Bundesregierung am Ball und spricht mit der EU-Kommission. “Wir brauchen eine beihilferechtlich saubere Lösung”, sagt Spahn. Auch bei der Steuerbefreiung von Streubesitzbeteiligungen will die Bundesregierung am Eckpunktepapier festhalten.

Im März hatte Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) mit Partnern zwei neue Geldtöpfe aufgemacht, um Gründern finanziell bei der Umsetzung ihrer Ideen unter die Arme zu greifen. Der "Coparion"-Fonds mit einem Volumen von 225 Millionen Euro soll in kleine und mittelständische Technologieunternehmen mit Betriebssitz in Deutschland investieren. Den zweiten Bestandteil bildet die gemeinsam mit dem Europäischen Investitionsfonds (EIF) eingerichtete "Wachstumsfazilität" mit Mitteln in Höhe von 500 Millionen Euro. (vbr)