Schweizer UMTS-Lizenzen vom Nikolaus

Wenn Mittwoch St. Nikolaus in der Schweiz an die braven Kindern Geschenke verteilt, so gehören in diesem Jahr zu den Beschenkten auch die vier Telekom-Unternehmen Swisscom, Orange, Sunrise/diAx und Telefonica. Sie erhalten aber kein physisch greifbares Präsent aus dem nikolaus'schen Sack, sondern eine Lizenz, um künftig in der Schweiz ein UMTS-Mobilfunknetz betreiben zu dürfen. Die Freude an der "heißen Luft" dürfte groß sein, selbst wenn im Unterschied zum heidnischen Vorweihnachtsbrauch für das Geschenk noch etwas Kleingeld hingeblättert werden muss. Magere 50 Millionen Franken wird eine UMTS-Lizenz in der Schweiz wohl kosten; dies ist nämlich das Einstandsgebot.

Die Vorgeschichte ist bekannt: Am 13. November platzte der erste Versuch, die vier Lizenzen zu versteigern. Mit der Bekanntgabe der Fusion der beiden Schweizer Unternehmen Sunrise und diAx unter dem Dach des gemeinsamen Aktionärs Tele Danmark nur wenige Stunden vor Auktionsbeginn, bleiben vier Bieter für ebenso viele Lizenzen im Rennen. Die Kommunikationsbehörde ComCom beschloss daraufhin, die Vergabe der UMTS-Bewilligungen nicht wie geplant durchzuführen. Stattdessen wollte sie untersuchen zu lassen, ob im Vorfeld wettbewerbsverzerrende Absprachen zwischen den Telekomunternehmen getroffen worden seien.

Am vergangenen Donnerstag hat ComCom nun bekannt gegeben, dass am ursprünglichen Vorgehen festgehalten wird. Das heißt: Am Mittwoch findet die Auktion unter denselben Bedingungen statt, wie sie auch schon vor dreieinhalb Wochen hätte stattfinden können. Die Wettbewerbskommission hat beim allmählichen Schrumpfen des ursprünglich zehn Gesellschaften umfassenden Bieterfeldes auf die vier verbleibenden Telekomunternehmen sowie bei der Sunrise/diAx-Fusion keine unzulässigen Absprachen gefunden. Neben den Abklärungen der Behörden hat auch die Drohung der verbleibenden Bieter gegen allfällige Veränderungen der Auktionsmodalitäten ihren Teil dazu beigetragen, dass die helvetischen UMTS-Lizenzen mittels Versteigerung und nicht – wie es auch zur Diskussion stand – durch jährliche Konzessionsabgaben vergeben werden.

Die niedrigen Preise, für die in der Schweiz die vier UMTS-Mobilfunklizenzen zu haben sind, geben zu mancherlei Spekulationen Anlass. So behauptet etwa Martin Naville, Direktor bei der Unternehmensberatung Boston Consulting Group, dass es sich dabei nicht um einen Wettbewerbsvorteil handle. Für die Unternehmen stehe viel weniger auf dem Spiel und der Aufbau der Netze könne auf sich warten lassen. Schließlich würden nur 50 Millionen Franken in den Sand gesetzt und nicht Milliardenbeträge wie in Deutschland und Großbritannien.

Nach dem Willen des zuständigen Kommunikationsministers, Bundesrat Moritz Leuenberger, hätte das Startgebot auf 250 Millionen Franken herauf gesetzt werden sollen. Rechtlich hätte diese Möglichkeit bestanden, hieß es aus dem Departement Leuenberger. Man habe jedoch die Unabhängigkeit der auktionsdurchführenden Kommunikationsbehörde ComCom respektiert und außerdem nicht einen jahrelangen Rechtsstreit mit den vier Bietern riskieren wollen.

Von den politischen Parteien sind es wie bereits beim ersten Versteigerugsversuch die Sozialdemokraten, die sich am lautesten vernehmen lassen. Sie sprechen gar davon, dass mit dem Entscheid der ComCom, am Auktionsprozedere festzuhalten, "die Interessen des Standortes Schweiz und des Bundes krass verletzt" würden. Es müsse nun verhindert werden, dass die verhältnismäßig günstige Vergabe der Schweizer UMTS-Lizenzen zu einer Querfinanzierung der teuren Bewilligungen in den anderen europäischen Ländern führe. Die bürgerlichen Parteien haben sich in diesem Zusammenhang kaum geäußert – nicht weiter erstaunlich, steht doch ebenfalls am Mittwoch die Wahl eines neuen Regierungsmitglieds aus den Reihen der konservativen Schweizerischen Volkspartei auf der Tagesordnung des eidgenössischen Parlaments. Und da ist im Vorfeld anderweitig für genügend Turbulenzen gesorgt. (Nick Lüthi, Bern) / (jk)