CIA-Folterreport: das langsame Verschwinden
Erneut hat ein Gericht entschieden, dass der vollständige Bericht über die CIA-Folterpraktiken unter Verschluss bleibt. Wie sicher er dort ist, zeigte sich kurze Zeit später, als bekannt wurde, dass bei der CIA "versehentlich" Kopien gelöscht wurden.
Bei einem Besuch von George W. Bush in London wurde 2008 gegen die Gefängnisbedingungen protestiert.
Die Wahrscheinlichkeit, dass der komplette CIA-Folterreport auf ewig der Öffentlichkeit verschlossen bleiben wird, steigt immer weiter. Die ACLU ist nun auch vor einem Berufungsgericht mit ihrer Forderung gescheitert, das insgesamt 6700 Seiten lange Dokument gänzlich freizugeben. Die US-Bürgerrechtsorganisation hatte sich dabei auf Informationsfreiheitsgesetze berufen, konnte die drei Richter damit aber nicht überzeugen, berichtet ABC News. Die American Civil Liberties Union habe aber angekündigt, weitere rechtliche Möglichkeiten zu prüfen, um doch noch eine Freigabe des brisanten Reports zu erreichen.
Versehentlich die einzigen Kopien gelöscht
Unterdessen wurde bekannt, dass der Generalinspekteur der CIA angeblich "aus Versehen" seine Kopien des Folterreports vernichtet hat. Das sei bereits vergangenes Jahr geschehen, dem Richter in dem damals laufenden Rechtsstreit mit der ACLU aber verheimlicht worden, schreibt Yahoo News. Vertreter des Generalinspekteurs – der für die interne Kontrolle der CIA zuständig ist – hätten nicht nur eine Computerdatei mit dem Report gelöscht, sondern "versehentlich" auch eine Disk mit den Daten vernichtet. Das erinnere ihn an die unfähigen Cops der Stummfilmtage, habe eine anonyme Quelle berichtet. Die einflussreiche US-Senatorin Dianne Feinstein hat sich inzwischen an den CIA-Chef John Brennan gewandt und ihn aufgefordert, umgehend eine neue Kopie an den Generalinspekteur zu schicken.
Anfang Dezember 2014 war eine rund 600-seitige Zusammenfassung der offiziellen Untersuchung der CIA-Foltermethoden durch den US-Senat veröffentlicht worden. Darin wird detailliert ausgeführt, wie die CIA Terrorverdächtige folterte und angesichts wenig brauchbarer Ergebnisse die politischen Kontrolleure über die Effektivität der Folter belog. Weltweit hatten die Schilderungen einen Aufschrei zur Folge, aber in den USA hatten die Erkenntnisse keine Konsequenzen für die Verantwortlichen und die Folterer. Während die Zusammenfassung wenig später auch in deutscher Übersetzung erschienen war, wird der vollständige Report wohl nicht an die Öffentlichkeit gelangen. (mho)
