Adoptions-Affäre bringt Frage nach Provider-Verantwortlichkeit auf
Das britische Gesundheitsministerium will Internet-Provider für das Herstellen von Kontakten zu ausländischen Adoptionsagenturen im Web verantwortlich machen.
Die Affäre rund um die Adoption zweier amerikanischer Zwillingsschwestern durch ein britisches Ehepaar, die über das World Wide Web vermittelt worden war, veranlasste nun das britische Gesundheitsministerium zu einem Vorschlag, der ebenso schwer durchführbar wie im Widerspruch zu europäischen Gesetzen zu stehen scheint. Internet Service Provider (ISPs) sollen strafrechtlich verantwortlich gemacht werden, wenn sie durch ihre Tätigkeit Kontakte zu ausländischen Websites von Adoptionsagenturen herstellen.
Ein hoher Beamter des Gesundheitsministeriums, John Hutton, vertritt diese Ansicht auf der Basis von Rechtsgutachten, die in den letzten Tagen erstellt wurden. In einem Brief wandte er sich mit der Forderung an die Internet Service Provider Association (ISPA), dass deren Mitglieder den Zugang zu Websites von Adoptionsvermittlern sperren, andernfalls könnten sie strafrechtlich verantwortlich gemacht werden.
Die ISPA hielt entgegen, dass dieser Vorschlag im Widerspruch zu den Grundgedanken einer EU-Direktive zum E-Commerce steht, wonach ISPs nur als technische Zugangshersteller, wie etwa eine Telefongesellschaft auch, betrachtet werden sollen. Auch sei der Vorschlag unpraktikabel, weil Beamte des Gesundheitsministeriums beständig das Web nach Adoptionssites absuchen müssten, um die ISPs mit einer aktuellen Liste zu sperrender Sites zu versorgen.
Mehr in Telepolis: Britische Regierung will gegen Adoptions-Websites vorgehen (ame)
