EU einigt sich auf Öffnung der Telefon-Ortsnetze

Die Europäische Union hat sich endgültig auf eine sofortige Öffnung der "letzten Meile" im Telefonnetz bis zum Kunden geeinigt. Bereits Anfang Oktober hatten sich die Fachminister der EU auf eine baldige Öffnung der letzten Meile im Telefonnetz verständigt, also auf Konkurrenz bei der Strecke von der Vermittlungsstelle bis zum Kunden, die meist noch in den Händen der ehemaligen Staatsmonopole liegt. Damit werde die Konkurrenz in den europäischen Telefon-Ortsnetzen angekurbelt und Gespräche und das Internet-Surfen billiger, hieß es bei der EU.

Das Europaparlament hatte der Vorlage bereits im Oktober zugestimmt; die verantwortlichen EU-Minister verabschiedeten nun am heutigen Dienstag in Brüssel einen entsprechenden Beschluss, teilte die EU-Kommission mit. Die EU-Länder sind nun verpflichtet, die Ortsnetze bis Jahresende zu öffnen. Mehr Konkurrenz gibt es dann in allen europäischen Ländern bereits vom kommenden Jahr an, da die neuen Vorschriften als Verordung und nicht als Gesetz konzipiert wurden. Sie werden nach ihrer jetzigen Verabschiedung unmittelbar gültig und müssen nicht erst in den einzelnen Ländern in nationales Recht umgewandelt werden.

Lokale und regionale Telefonnetze sind in Europa vielfach noch in der Hand von Staatskonzernen oder früheren Branchen-Monopolisten. Ortsnetze sind deshalb oft noch nicht voll liberalisiert. Geöffnete Ortsnetze gibt es laut EU-Kommission bereits in Österreich, Dänemark, Finnland, Italien, Deutschland und den Niederlanden. Auswirkungen auf den deutschen Markt dürfte die EU-Entscheidung daher auch kaum haben: Zwar sind die Teilnehmeranschlussleitungen hier zu Lande noch größtenteils in den Händen der Deutschen Telekom, sie muss sie aber Konkurrenten Zugang zu den Ortsnetzen und zur letzten Meile gewähren. Dass es um diese Vorgabe allerdings immer wieder heftige Auseinandersetzungen gibt, zeigte nicht zuletzt die Entscheidung der Regulierungsbehörde über die Großhandels-Flatrate Mitte November. (jk)