Britische Überwachungsverordnung tritt in Kraft
Eine umstrittene Verodnung, die britischen Unternehmen erlaubt, die elektronische Kommunikation ihrer Angestellten zu überwachen, tritt heute in Kraft.
Eine umstrittene Verodnung, die britischen Unternehmen erlaubt, die elektronische Kommunikation ihrer Angestellten zu überwachen, tritt heute in Kraft. Die Verordnung ist eine Ergänzung zum so genannten RIP-Gesetz (Regulation of Investigatory Powers).
Im Unterschied zur bisherigen Regelung muss nun nicht mehr die Zustimmung beider Partner eines Kommunikationsvorgangs zu dessen Aufzeichnung eingeholt werden. Die britischen Gewerkschafter rechnen damit, dass die Verordnung zur Überwachung am Arbeitsplatz mit der Europäischen Menschenrechtskonvention in Konflikt gerät. Die Regelung wurde aber auch wegen diverser schwammiger Formulierungen kritisiert: So ist die Überwachung Aufgabe des "system controllers", der diese Aufgabe allerdings auch delegieren kann. Auch die Frage, wie weit die Überwachung im Einzelnen gehen darf, ist nicht geklärt. (wst)
