Stuttgart: Vorerst keine Feinstaub-Fahrverbote
Die schlechte Luft im Stuttgarter Kessel soll vorerst nicht mit Verboten bekämpft werden. Man wolle „mit Verkehrsbeschränkungen erstmal vorsichtig umgehen“, sagte Ministerpräsident Kretschmann. Mittelfristig muss allerdings eine Lösung gefunden werden
(Bild: Meliha Sarper, ACE)
Die neue grün-schwarze Landesregierung von Baden-Württemberg will die schlechte Luft im Stuttgarter Kessel weiter nicht mit Verboten bekämpfen. Man wolle „mit Verkehrsbeschränkungen erstmal vorsichtig umgehen“, sagte Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) am Dienstag (21. Juni 2016). Erstmal solle geklärt werden, wie sich der Ausbau des öffentlichen Bus- und Bahnnetzes oder auch ein Feinstaub-Ticket positiv auf die hohen Feinstaub- und Stickstoffdioxidwerte auswirken. Auch Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) hofft, „möglichst ohne verkehrsbeschränkende Maßnahmen die Luftschadstoffgrenzwerte einzuhalten“.
(Bild: Meliha Sarper, ACE)
Das Kabinett stimmte am Dienstag einem gerichtlichen Vergleich von Land und Stadt mit einem Bürger zu, der sich hohen Belastungen ausgesetzt sah. Darin verpflichten sich Land und Stadt, den Luftreinhalteplan für die Landeshauptstadt Stuttgart bis Ende August 2017 zu überarbeiten. Sollten die Grenzwerte wie bisher überschritten werden, müssen Maßnahmen her, die den Verkehr am Feinstaub-Hotspot Neckartor ab 2018 bei Feinstaubalarm um ein Fünftel reduzieren.
Am neuen Luftreinhalteplan arbeite das Verkehrsministerium, sagte Kretschmann. Unter dem Strich gelte es, ein Klageverfahren der EU und Strafzahlungen wegen der anhaltend hohen Verschmutzungswerte zu verhindern, betonte der Ministerpräsident. Kretschmann kündigte an, dass alle weiteren Entscheidungen zum Thema Luftreinhaltung vom Landeskabinett getroffen werden.
Ziel des neuen Konzepts sei es, betonte Hermann, „die Gesundheitsrisiken für die Bevölkerung zu reduzieren und die Grenzwerte für Luftschadstoffe schnellstmöglich einzuhalten“. Möglichst ohne verkehrsbeschränkende Maßnahmen, wie Hermann betonte. Insbesondere die kleinen und mittleren Betriebe der Region Stuttgart dürften nicht unverhältnismäßig belastet werden. Hermann kündigte zudem an, bei der Fortschreibung des Luftreinhalteplans die Öffentlichkeit frühzeitig zu informieren und zu beteiligen.
Anfang des Jahres hatte Stuttgart mehrfach Feinstaubalarm ausgelöst, um den Schadstoffanteil in der Luft zu senken. Dabei waren die Autofahrer aufgerufen worden, möglichst auf öffentliche Verkehrsmittel umzusteigen. In der Spitze seien immerhin bis zu 8 Prozent weniger Autos unterwegs gewesen, wie die Verkehrsleitzentrale Stuttgart im April bilanzierte. Doch allein mit einem Aufruf zum freiwilligen Verzicht auf das Auto werden die Probleme in Stuttgart wohl nicht zu lösen sein. Stuttgarts Oberbürgermeister Kuhn (Grüne) schlägt deshalb vor, an Tagen mit Feinstaubalarm die Tickets für den ÖPNV billiger zu machen. Die Deutsche Umwelthilfe will das Problem anders angehen. Sie fordert Fahrverbote in der ganzen Stadt.
(mit Material der dpa) (mfz)