Europol-Meldestelle veranlasste die Löschung tausender Webinhalte
Die Europol-Meldestelle für Internetinhalte löscht inzwischen nicht nur Webinhalte mit "terroristischen Inhalten", sondern auch zur Schleusern und "hybriden Bedrohungen".
(Bild: dpa, Axel Heimken)
Die "Meldestelle für Internetinhalte" bei der europäischen Polizeibehörde Europol hat bislang insgesamt rund 7364 Inhalte bewertet. In 6399 Fällen wurden Internetprovider und Internet-Dienstanbieter aufgefordert, die Inhalte zu löschen. Diese kamen der Aufforderung in 95 Prozent der Fälle nach. Dies geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Bundestagsfraktion der Linken hervor.
Facebook und Co.
Betroffen sind unter anderem öffentlich zugängliche Inhalte aus Facebook, Twitter, Youtube, Vimeo und der Webarchivierungsplattform Archive.org. Eine Aufschlüsselung der gelöschten Webseiten nach Inhalten und Plattformen ist derzeit nicht verfügbar. Der Schwerpunkt der Meldestelle soll aber derzeit im Bereich des "islamistischen Terrors" liegen. Die Personendaten relevanter Account-Inhaber werden von Europol nicht verarbeitet.
Ursprünglich war die vor einem Jahr gegründete Meldestelle nur für "terroristische Inhalte" zuständig. Inzwischen bewertet sie auch Webseiten zur "Schleusungskriminalität" sowie nicht näher definierten "hybride Bedrohungen". Der Meldestelle arbeiten 25 nationale Kontaktstellen zu, in Deutschland ist dies das Lagezentrum der Abteilung "Polizeilicher Staatsschutz" im Bundeskriminalamt (BKA). Die Meldestelle soll internationale Ermittlungen unterstützen, so etwa die "Taskforce Fraternité", die nach den Pariser Anschlägen von französischen und belgischen Sicherheitsbehörden gegründet wurde.
Problem "Hate Speech"
Seit Dezember entwickelt Europol gemeinsam mit dem "EU-Internet-Forum", in dem mehrere Internet-Firmen selbstregulierend tätig sind, eine neue gemeinsame Meldeplattform. Sie soll "Lösungen für das Problem der Hassreden im Internet". So soll sie beispielsweise mit Hashwert-Verfahren erkennen, ob bereits gelöschte Inhalte an anderer Stelle wieder hochgeladen wurden und eine erneute Löschung veranlassen.
Der Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko (Die Linke) weist daraufhin, dass eine wirksame parlamentarische Kontrolle dieser Entwicklung nicht möglich war: "Zwischen Beschluss und Umsetzung der neuen Meldestelle lagen nur wenige Monate. Diese Geschwindigkeit macht eine parlamentarische Kontrolle unmöglich." Die Bundesregierung müsse sich nicht zu Maßnahmen von Europol äußern. Auf EU-Ebene dauern Anfragen der Europaabgeordneten jedoch über drei Monate – im Bundestag sind es zwei Wochen. Im Zeitraum von drei Monaten seien die Zuständigkeiten von Terrorismus/Extremismus auf Schleusertum und nicht definierte "hybride Bedrohungen" erweitert worden. (vbr)
