Britische Polizei: Jährlich Hunderte unerlaubte Zugriffe auf vertrauliche Daten

Bei der britischen Polizei gibt es im Schnitt offenbar jede Woche rund 10 unzulässige Zugriffe auf vertrauliche Daten oder anderweitige Datenlecks. Zu diesem Schluss kommt die Bürgerrechtsorganisation Big Brother Watch nach der Auswertung von internen Statistiken der Polizeibehörden, die sie über Informationsfreiheitsanfragen erhalten hat. Die Zahlen zu den Verstößen gegen Vertraulichkeitsvorschriften und die Arten der Verletzungen sprechen dagegen, den Ermittlern über das geplante neue Überwachungsgesetz IPB (Investigatory Powers Bill) noch mehr Daten zu sammeln, warnen die Bürgerrechtler.

Konsequenzen als Ausnahme

Insgesamt hat Big Brother Watch 2315 Verstöße gegen den Data Protection Act 1998 gezählt. Die Organisation hatte nach eigenen Angaben bei allen Polizeibehörden die Herausgabe der gesammelten Daten erbeten und in 95 Prozent der Fälle auch eine Antwort erhalten. Sie decken demnach den Zeitraum von Juni 2011 bis Dezember 2015 ab, also rund viereinhalb Jahre. Unter den Verstößen seien 869 Fälle gewesen, in denen Polizisten ungerechtfertigt oder unerlaubt auf Informationen zugegriffen hätten, in 877 Fällen seien Daten in unangemessener Weise weitergegeben worden. Mehrheitlich (1238 Fälle) hatten die Verstöße keine arbeitsrechtliche Konsequenzen für die Verantwortlichen gehabt, in 13 Prozent der Fälle (297) folgten Entlassungen und in 3 Prozent (70) eine Verwarnung oder eine Verurteilung.

Um die Bandbreite der Verstöße zu verdeutlichen, hat Big Brother Watch einige hervorgehoben und die Verfehlungen ausführlicher beschrieben. In einem Fall werde ein Polizist verdächtigt, seine Position ausgenutzt zu haben, um eine Beziehung zu mehreren Frauen aufzubauen. Ein anderer sei entlassen worden, nachdem er vertrauliche Informationen über einen Festgenommenen an einen Verwandten weitergegeben habe. Unerkannt habe eine Beamter eine Akte mit wichtigen Informationen in einem durchsuchten Haus zurückgelassen. Der Verantwortliche sei nicht gefunden worden. Wiederum in einem anderen Fall habe ein Polizist den Namen des Opfers eines Verbrechens so amüsant gefunden, dass er versucht habe, ein Foto von dessen Führerschein per Snapchat an einen Freund zu schicken.

Weniger Überwachung gefordert

Angesichts dieser und der vielen anderen Verfehlungen fordert Big Brother Watch unter anderem härtere Strafen. Wer für eine ernsthaftes Datenleck verantwortlich ist, solle außerdem – anders als bisher – auch einen Eintrag ins Strafregister bekommen, um die Wiederholungsgefahr im Falle einer Neuanstellung zu verringern. Außerdem sollten die jeweils Betroffenen über ein Leck ihrer Daten informiert werden, verlangt Big Brother Watch. Schließlich fordern die Bürgerrechtler noch einen schärferen Datenschutz und den Verzicht auf die im Rahmen des Investigatory Powers Bill geplante Sammlung sogenannter Internet Connection Records. (mho)