Brüssel nimmt UMTS-Lizenzvergabe unter die Lupe

Nach zwei Beschwerden nimmt die EU-Kommission die Vergabe von UMTS-Mobilfunklizenzen in den Niederlanden und Frankreich unter die Lupe. Es handele sich dabei um Voruntersuchungen, nicht um förmliche Verfahren, sagte der Sprecher von EU-Wettbewerbskommissar Mario Monti am Donnerstag in Brüssel.

In den Niederlanden, wo es eine Auktion gegeben habe, sei die Zahl der Lizenzen identisch mit der Zahl der bereits tätigen Betreiber, sagte der Sprecher. Es gebe deshalb ein mögliches Problem beim Eintritt von Newcomern auf den Markt. In Frankreich richte sich die Beschwerde gegen das von der dortigen Regierung gewählte Verfahren eines "Schönheitswettbewerbs". Dabei könne eine versteckte Staatsbeihilfe enthalten sein, lautete der Vorwurf. In Frankreich soll es keine Auktion geben, der Preis für eine Lizenz liegt nach früheren Angaben bei knapp fünf Milliarden Euro. Deutschland ist bisher nicht von einer Beschwerde betroffen.

Die Kommission betonte, die Art der Lizenzvergabe sei grundsätzlich Sache der Mitgliedstaaten. Die Verfahren müssten jedoch transparent und angemessen sein, auch dürften Bewerber nicht diskriminiert werden. Belgien entschied sich unterdessen nach Medienberichten für ein eingeschränktes UMTS-Auktionsverfahren. Es dürfen sich nur Betreiber melden, die ausreichende finanzielle und technische Möglichkeiten haben. Es soll vier Lizenzen geben; es wird mit einem jeweiligen Mindest-Eintrittspreis von 40 bis 60 Milliarden belgischer Franc gerechnet (zwei bis drei Milliarden Mark). (dpa) (jk)