Bayerischer Verfassungsschutz bekommt bundesweit einmalige Rechte
Mit dem neuen Verfassungsschutzgesetz gehe man an die Grenzen dessen, was gesetzlich und vom Bundesverfassungsgericht erlaubt sei, meinte CSU-Innenminister Herrmann. Die Opposition meint, die CSU gehe weit darüber hinaus.
(Bild: dpa, Jens Büttner)
Das bayerische Landesamt für Verfassungsschutz bekommt deutlich mehr Rechte als bisher. Der Landtag in München beschloss die Neuregelung am Donnerstag mit CSU-Mehrheit gegen den Widerstand der Opposition. Damit bekommt das Landesamt als erste Verfassungsschutzbehörde in Deutschland überhaupt unter anderem Zugriff auf Telefonverbindungs- und Internetdaten aus der Vorratsdatenspeicherung. Bundesweit ist dies bislang nur Polizei und Strafverfolgungsbehörden erlaubt.
Innenminister Joachim Herrmann (CSU) verteidigte das Gesetz als notwendig für den Kampf gegen Terrorismus und Extremismus. SPD und Grüne warfen CSU und Staatsregierung dagegen vor, weit übers Ziel hinauszuschießen. Die Grünen nannten das Regelwerk verfassungswidrig und drohten erneut mit einer Klage vor dem Verfassungsgerichtshof.
Herrmann räumte ein, dass die CSU mit dem Gesetz an die Grenzen dessen gehe, was gesetzlich und vom Bundesverfassungsgericht erlaubt sei. Das sei aber zum Schutz der Demokratie dringend notwendig. Die Sicherheit der Menschen im Land müsse wichtiger sein als die Sicherheit virtueller Daten, sagte er mit Blick auf die Vorratsdatenspeicherung und die neuen Zugriffsrechte für den Verfassungsschutz. "Wir stehen dazu", sagte er und rief den Bund und die anderen Länder auf, sich dem bayerischen Vorbild anzuschließen. (jk)
