UMTS: Zwei Milliarden Mark weniger Steuern jährlich
Der stellvertretende Vorsitzende des Bundestag-Finanzausschusses ist der Ansicht, die Steuerausfälle durch die Abschreibung der UMTS-Lizenzkosten beliefen sich auf zwei Milliarden Mark jährlich.
Die Ansicht, durch den Abschreibungsbedarf der Telekom-Firmen sei mit hohen Steuerausfällen zu rechnen, stützen anscheinend Berechnungen des stellvertretenden Vorsitzenden des Finanzausschusses im Bundestag, Carl Ludwig Thiele (FDP). Die Steuerausfälle könnten sich nach seiner Ansicht auf zwei Milliarden Mark pro Jahr belaufen.
In einem Gespräch mit der Neuen Osnabrücker Zeitung vom heutigen Freitag bezog sich Thiele auf eine Anfrage, die er an das Finanzministerium gerichtet hatte. Nach dieser Auskunft können die Telekommunikationsfirmen die knapp hundert Milliarden Mark, die sie für die UMTS-Lizenzen bezahlen müssen, in zwanzig Jahren linear von der Steuer abschreiben. Bei einem Steuersatz, der nach der Steuerrefom bei 40 Prozent liege, belaufe sich der jährliche Abschreibungsaufwand auf zwei Milliarden Mark.
Bemerkenswert sei, erklärte Thiele laut dpa, dass das Finanzministerium dennoch zu der Feststellung komme, der Fiskus werde keine Steuerausfälle erleiden. Mit dem Argument, die beim Aufbau des UMTS-Netzes erforderlichen Investitionen würden zu zusätzlichen Steuereinnahmen führen, widerspreche das Ministerium der eigenen bisherigen Linie. In der Debatte um die Steuerreform habe Eichel sich stets geweigert, die gleichen zu erwartenden volkswirtschaftlichen Effekte in seine Überlegungen aufzunehmen und entsprechende Vorbehalte der Opposition als unseriös zurückgewiesen.
Thiele heizt mit seinen Berechnungen die Auseinandersetzungen um die finanziellen und wettberbsrechtlichen Aspekte der UMTS-Lizenzvergabe in Europa weiter an. In Frankreich und den Niederlanden schaltet sich inzwischen sogar die EU-Kommission ein, um zu überprüfen, ob die UMTS-Lizenzvergaben mit dem Wettbewerbsrecht zu vereinbaren seien. Für Deutschland planen die europäischen Wettbwerbshüter solche Untersuchungen bislang nicht.
Dafür reißt hier zu Lande die Diskussion nicht ab, wie die Einnahmen aus der Lizenz-Auktion zu verwenden sind und welche Auswirkungen die horrenden Beträge haben, die die sechs Lizenznehmer bezahlten. Inzwischen erholen sich die Telekom-Aktien wieder halbwegs vom ersten Schreck der Anleger. Die Bundesregierung aber sieht sich ob der Mehreinnahmen immer wieder Begehrlichkeiten ausgesetzt. Hessen und Bayern denken sogar an eine Klage gegen den Bund, da wegen der zu erwartenden Steuerausfälle die Länder an den Einnahmen aus der Auktion beteiligt werden müssten. Diese Vorhaben könnte durch die Berechnungen Thieles neuen Schwung erhalten. (jk)
