Putin: "Snowden ist kein russischer Spion"

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Edward Snowden ist keine von Moskau nachrichtendienstlich gesteuerte Person. Dies erklärte der russische Präsident Wladimir Putin in einem auf YouTube hochgeladenen Video des Senders "Russia Today" zu einer Podiumsdiskussion. Der NSA-Whistleblower sei selbst Herr seines Schicksals, unterstrich der Kreml-Chef demnach: "Wir haben ihm nur Asyl gewährt. Er ist keiner unserer Spione, er hat uns keinerlei Geheimnisse verraten."

Die festgehaltene Diskussion fand ursprünglich bereits im Mai 2014 statt. "Russia Today" hat das Video am Dienstag – offenbar im Lichte jüngster Anschuldigungen gegen Snowden aus Deutschland – aber in einer zusammengeschnittenen Version erneut online gestellt.

"Er redet nicht"

Der "Gauner" sollte den Russen eigentlich das ein oder andere stecken als Dank für das gewährte Aufenthaltsrecht, meinte Putin. "Aber er redet nicht." Snowden kommuniziere nur über Kanäle, die ihm selbst bekannt seien. Sonst gar nicht.

Putin wies damit indirekt den Verdacht deutscher Geheimdienstler zurück, dass Snowden habe auspacken müssen. Der Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen, war Anfang Juni im NSA-Untersuchungsausschuss des Bundestags von einer "hohen Plausibilität" ausgegangen, dass der Enthüller ein "Agent von russischen Diensten ist". Es liege "ausgesprochen" nahe, dass der frühere NSA-Zuarbeiter vom Kreml abgeworben worden sei oder als "nützlicher Idealist geführt wird".

Stefan Kaller, als Abteilungsleiter im Bundesinnenministerium für den Bereich Öffentliche Sicherheit und die Spionageabwehr zuständig, legte vorige Woche nach mit der Mutmaßung, dass Snowden sich von russischer Seite "komplett, in toto" habe "abschöpfen lassen".

"Unprofessionelle CIA"

"Wir sind in die Sache Snowden nicht direkt involviert", konstatierte Putin dagegen. Dieser sei auf russischem Territorium gestrandet, da sich die CIA unprofessionell verhalten habe und es ihr nicht gelungen sei, seiner habhaft zu werden. Der russische Präsident erinnerte daran, dass er früher KGB-Agent gewesen sei. Daher könne er umso weniger verstehen, warum die US-Spione "die ganze Welt" in Angst und Schrecken versetzt hätten wegen der Flucht Snowdens und seiner Abreise aus Hongkong im Sommer 2013.

Wenn die USA mit Gewalt ein Flugzeug mit einem Präsidenten an Bord zur Landung zwingen könnten, hätte dies ihnen doch umso mehr bei einem Flieger mit Snowden als Insassen möglich sein müssen, führte Putin aus und spielte damit auf einen Vorfall in Wien im Juli 2013 an. Snowden sei so "in unserer Transitzone" angekommen und es habe sich herausgestellt, dass kein Land sonst bereit gewesen sei, ihn aufzunehmen. Wenn die CIA also nicht andere Staaten in Panik versetzt hätte, wäre Snowden einfach weitergeflogen und die US-Agenten hätten das Flugzeug auf den Boden bringen können. Der Gesuchte würde dann längst in einem Gefängnisloch verrotten.

Ungewisse Zukunft

"Russland ist kein Land, das Kämpfer für die Menscherechte ausweist", betonte der Kreml-Chef und löste damit lautstarkes Gelächter und Applaus im Publikum aus. Artig bedankte er sich und fügte an: "Scherz beiseite, das ist die Wahrheit, keine Ironie. Herr Snowden weist sich selbst als Menschenrechtsverfechter aus. Das hat er für sich beschlossen."

Zu Edwards künftigen Werdegang könne er sich nicht äußern, sagte Putin. Derzeit sei er in Russland, aber man müsse die Frage stellen, was weiter passiere. Snowden hatte jüngst die russische Politik vor den Folgen neuer nationaler Überwachung in Form eines "Big-Brother-Gesetzes" gewarnt. Offiziell verdient der von US-Behörden gesuchte 33-Jährige sein Geld als IT-Experte. Der Kreml gewährte ihm 2014 auf seinen Wunsch hin eine dreijährige Aufenthaltsgenehmigung. (anw)